Freitag , 22 September 2017
Missachtung von Kontrollauflagen kann auch ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

Missachtung von Kontrollauflagen kann auch ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

Unter bestimmten Umständen wird eine Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Fahrerlaubnisbehörde in regelmäßigen Abständen ein Attest über die gesundheitliche Kraftfahreignung vorgelegt werden muss. Man spricht insoweit auch von Kontrollauflagen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob die Fahrerlaubnis bei Missachtung solcher Kontrollauflagen auch ohne vorhergehende Sachverhaltsaufklärung entzogen werden kann.Im hiesigen Fall litt die Klägerin unter schizophrenen Psychosen. Alle sechs Wochen sollte sie sich daher von einem Facharzt untersuchen lassen, der sodann jeweils eine Aussage über die Kraftfahreignung machte. Ab einem gewissen Zeitpunkt missachtete die Klägerin diese Auflage, woraufhin ihr das zuständige Landratsamt die Fahrerlaubnis entzog. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Regensburg blieb ohne Erfolg. Hiergegen legte die Autofahrerin Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein und machte geltend:

Als milderes Mittel wäre es geboten gewesen, von ihr eine erneute fachärztliche Untersuchung zu verlangen; auch § 2 Abs. 7 StVG verpflichte die Behörde zu einer dahingehenden Sachverhaltsaufklärung. Erst wenn sich hieraus konkrete Anhaltspunkte ergeben hätten oder sie die Untersuchung verweigert hätte, wäre der Schluss auf ihre mangelnde Fahreignung berechtigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verwarf diesen Gedanken.

Wenn sie keine derartigen Bestätigungen mehr beigebracht hat, rechtfertigt das den Schluss, dass sie entweder keine Kontrolluntersuchungen mehr durchführen (bzw. sich die erforderliche Depotmedikation nicht mehr verabreichen) ließ, oder dass der behandelnde Arzt sie nicht mehr als fahrgeeignet ansah.

Sinn und Zweck der Kontrollauflage sei gewesen, die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig über erneute, akute schizophrene Stadien oder psychische Störungen zu informieren. Wer dies verhindert, müsse hinnehmen, dass die Fahrerlaubnisbehörde daraus auf den Wegfall der Fahreignung schließe.

Fazit:

Wer seine Kontrollauflagen missachtet, muss unter Umständen damit rechnen, dass die Fahrerlaubnis ohne vorhergehende Sachverhaltsaufklärung entzogen wird.

Quelle der o.g. Zitate: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 25.05.2010, Az.: 11 CS 10.291

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