Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge

Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge

Der Fall:

Ein Motorradfahrer wurde geblitzt. Ihm wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 94 km/h (Also 194 km/h bei erlaubten 100 km/h) vorgeworfen. Im Laufe des Verfahrens wurde der vorgeworfene Verkehrsverstoß bestritten; aufgrund der Qualität des Beweisbildes war eine Fahreridentifikation nicht möglich, so dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Daraufhin bekam der Motorradfahrer von der Zulassungsbehörde ein Fahrtenbuch für sein Motorrad und vier weitere auf ihn zugelassene Autos auferlegt.

Folgende Angaben wurden für die Fahrtenbücher vorgeschrieben:

– das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges
– Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers
– Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Fahrt
– Kilometerstand zu Beginn und Ende der Fahrt
– Fahrtstrecke und Fahrtzeit
– Unterschrift des Fahrzeugführers

Er wehrte sich dagegen und ging vor Gericht.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am 5.3.2015 zunächst im Eilverfahren über die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angegriffene Fahrtenbuchauflage. Es kam zum Ergebnis, dass die Fahrtenbuchauflage aufgrund der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtmäßig war. Beanstandet und damit -vorläufig- zurückgewiesen hat es jedoch die Auflage der Zulassungsbehörde, auch Kilometerstände zu Beginn und Ende der Fahrt bzw. Fahrtstrecke und Fahrzeit der Fahrten anzugeben.

Quelle: VG Ansbach, Beschluss vom 05. März 2015 – AN 10 S 15.00104 –, juris

Fazit:

Bei der Androhung einer Fahrtenbuchauflage sollte darauf geachtet werden, dass eine unverzügliche, d.h. innerhalb von zwei Wochen erfolgte Benachrichtigung des Fahrzeughalters von dem mit seinem Fahrzeug begangenen vorgeworfenen Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitsverfahren zuvor erfolgt ist. Bei einer wesentlich späteren Benachrichtigung bestehen durchaus Chancen zur Abwendung der Fahrtebuchauflage, wobei dies aber natürlich individuell geprüft werden muss.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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