mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

mit Motorrad mehr als 100 km/h zu schnell gefahren – keine fahrlässige Handlung mehr

Dies entschied jetzt das OLG Bamberg im folgenden Fall:

Der Fall:

Ein Motorradfahrer wurde mit -mindestens- 187 km/h auf einer Bundesstraße geblitzt. Erlaubt war 80 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Er legte Einspruch ein und der Fall ging vor´s Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 107 km/h zu einer Geldbuße von € 600,- und einem Fahrverbot von 3 Monaten.

Die Argumentation des Amtsgerichts u.a.:

  • der Motorradfahrer war mit dem Motorrad noch nicht vertraut und wollte es ausprobieren
  • als er erheblich Gas gab, erschrak er so über die Beschleunigung, dass er in seinem Schrecken nicht sofort abbremste

Der Staatsanwaltschaft war das zu wenig; sie legte Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging zum OLG Bamberg.

Die Entscheidung:

Das OLG vertrat die Auffassung, dass eine fahrlässige Begehungsweise nicht gegeben war, sondern Vorsatz. Es rügte, dass das Amtsgericht die -um mehr als 130% erfolgte- Geschwindigkeitsüberschreitung rechtsfehlerhaft noch als fahrlässig eingestuft habe. Das OLG sah keine Zweifel an einem bedingten Tatvorsatz, zumal erheblich Gas gegeben wurde, um die Beschleunigung auszuprobieren.

Der Motorradfahrer wurde schließlich zu einer Geldbuße von € 1.200,- und 3 Monaten Fahrverbot für Kraftfahrzeug jeder Art verurteilt.

Quelle: Datenbank Bayernrecht; Beschluß des OLG Bamberg vom 19.06.2013, AZ 3 Ss OWi 474/12

Fazit:

Im vorliegenden Fall erfolgte die Messung offensichtlich korrekt und das Amtsgericht war “gnädig”. Eine Vorsatz-Verurteilung hat nämlich nicht nur den Nachteil, dass die für die fahrlässige Begehung vorgesehen Geldbuße wesentlich erhöht und auch gerne mal verdoppelt wird, sondern dass auch im Falle einer Verkehrsrechtsschutzversicherung diese nicht zahlen muß. Eine fahrlässige Verurteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Motorrädern von erheblich mehr als 100% wird jedoch schwierig.

Quelle des Artikelbildes: www.he-supermotard.com

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

3 Kommentare

  1. Erfolgt der nachträgliche Wegfall der Deckung bei Vorsatzverurteilung nicht nur bei Verkehrsstraftaten?

  2. Der Rechtsschutz für vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten ist erst seit den ARB 2000 umfasst. Vorher wurde hier noch differenziert.

  3. Ich dachte, bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 70 km/h müsste man immer “nur” 600 € zahlen. So habe ich es zumindest auf http://zu-schnell-gefahren.de/ gelesen. Aber interessant zu wissen, dass es in manchen Fällen durchaus teurer werden kann.

Hinterlasse einen Kommentar zu Max Körtig Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.