Mittwoch , 16 August 2017
Motorrad im Leerlauf

Motorrad im Leerlauf

Mit folgender Frage hatte ich mich kürzlich auseinanderzusetzen:

Verwirklicht derjenige, der ein Motorrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, es dabei aber nur im Leerlauf ohne Motorkraft bewegt, den § 248b StGB?

Beispiel: Angenommen, jemand rollt mit einem fremden Motorrad gegen den Willen des Berechtigten im Leerlauf den Hang bergab. Strafbar nach § 248b StGB?

Hierzu ein Auszug aus § 248b StGB:

§ 248b I StGB
Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Letztlich ist hier nur die Voraussetzung der “Ingebrauchnahme” zu erörtern. Dazu bedarf es einer Definiton:

“Ein “Ingebrauchnehmen” ist allgemein dann zu bejahen, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel zum Zwecke der Fortbewegung geschieht, und zwar unabhängig davon, ob dies mittels der dem technischen Wesen des Fahrzeugs eigentümlichen Triebkräfte geschieht.”

Gemäß dieser Definition kommt es auf die Motorkraft des Kraftfahrzeugs nicht an. Der Tatbestand § 248b StGB ist verwirklicht und damit die eingangs gestellte Frage beantwortet.

Aber warum?

Das Merkmal des „Ingebrauchnehmens“ bei Kfz. nach anderen Gesichtspunkten zu bestimmen, als bei einem Fahrrad geht nicht an. Fahrrad und Kfz. werden vom Gesetz gleich behandelt, so daß die Frage nach der Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des „Ingebrauchnehmens“ nur einheitlich beantwortet werden kann. Abgesehen davon würde auch zu einer unterschiedlichen Beantwortung kein Anlaß bestehen. Auch Kfz. können ohne Inbetriebsetzung des Motors als Beförderungsmittel dienen. Das gilt vor allem für ein im Leerlauf gefahrenes Motorrad, das auf abschüssiger Strecke dem Täter ohne größeres Risiko die schnelle Entfernung aus dem Herrschaftsbereich des Berechtigten ebenso ermöglicht wie das im Freilauf verwendete Fahrrad. Hiernach liegt also ein „Ingebrauchnehmen“ i.S. des § 248 b StGB jedenfalls dann vor, wenn der Täter ein Kfz. oder ein Fahrrad zu seiner Fortbewegung benutzt. Daß dies mittels der dem technischen Wesen des Fahrzeugs eigentümlichen Triebkräfte geschieht, ist nicht erforderlich. Mit dieser Auffassung befindet sich der Senat mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsansicht im Einklang. Die Frage, ob ebenso zu entscheiden ist, wenn das Fahrzeug nur zur Beförderung von Lasten gebraucht wird, bedarf hier keiner Beantwortung.

Quelle: BGH, Urteil vom 27.11.1957 – 2 StR 426/57BGHSt 11 44 47

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

Ein Kommentar

  1. Eine super Website.

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