Motorradumrüstung auf Carbonräder – kein Erlöschen der Betriebserlaubnis

Motorradumrüstung auf Carbonräder – kein Erlöschen der Betriebserlaubnis

Motorradfreundliches Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg:

Der Halter eines Motorrades MV Agusta plante eine Umrüstung von Leichtmetallfelgen auf “fünf-Speichen-Carbonräder”.

Die Carbonräder verfügten in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr, die nach Klägerauffassung aus europarechtlichen Gründen auch für alle übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte.

Der Fall gelangte schließlich bis ganz oben zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ablehnte.

Die Argumente der Ablehnung:

  • Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffräder seien noch nicht ausreichend vorhanden
  • es existiere kein geeignetes Prüfverfahren und keine angemessenen Vorgaben für die Überwachung im Rahmen der Hauptuntersuchung

Das dann vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hob den Ablehnungsbescheid auf. Es  verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg, dem Motorradfahrer für seine MV Agusta mit den betreffenden “fünf-Speichen-Carbonrädern” (Sonderräderaustattung) die beantragte Betriebserlaubnis zu erteilen.

Die gegen diese Entscheidung vom beklagten Land eingelegte Berufung blieb jedoch erfolglos.

Die Argumente des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg:

Der VGH Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass -nach Antragsumstellung des Motorradfahrers im Berufungsverfahren- die Betriebserlaubnis für das Motorrad nicht erloschen sei.

Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Versagung der Betriebserlaubnis einen Eingriff in die primärrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstelle.

Aufgrund § 19 II S.2 2 Nr. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch welche eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist und keine Ausnahme Sinne von § 19 Abs. 3 StVZO vorläge.

Schlussendlich ist der Verwaltungsgerichtshof auch nach Vorlage eines Gutachtens über die Risikoabschätzung, Prüfung und Zulassung von Carbon-Rädern davon ausgegangen, dass Carbon-Räder  kein gesteigertes Gefährdungspotenzial gegenüber Leichtmetallrädern aufweisen.

Schließlich sah der Verwaltungsgerichtshof keine objektive Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit und des Lebens und der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer.

Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 31. Mai 2011, AZ 10 S 1857/09

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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