Mittwoch , 18 Oktober 2017
Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

Der Fall:

Ein PKW wollte nach rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegen. Hinter dem PKW fuhr ein Motorrad. Beim Abbiegevorgang des PKW kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Die jeweilige Unfalldarstellung wich -wie so oft- voneinander ab.

Der Motorradfahrer ließ vortragen, dass der Pkw sich zunächst über die Mittellinie hinaus nach links eingeordnet habe, als ob er nach links hätte abbiegen wollen, dann aber plötzlich und ohne rechten Blinker nach rechts in das Grundstück abgebogen sei. Der linke Blinker sei allerdings zuvor auch nicht gesetzt worden.

Der Pkw-Fahrer dagegen gab an, dass der Motorradfahrer versucht habe, ihn ungebremst rechts zu überholen, wobei er den Pkw womöglich übersehen bzw. dessen Fahrverhalten nicht richtig eingeschätzt habe.

Nachdem die Eigentümerin des Motorrads ihre Schadenersatzklage in erster Instanz vor dem Amtsgericht in voller Höhe gewonnen hatte, legte die Gegenseite Berufung ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken:

Das Landgericht sah dies anders und kam zu einer Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten.

Die Gründe:

Für den abbiegenden Pkw-Fahrer habe eine gesteigerte Sorgfaltspflicht bei dem Abbiegevorgang in das Grundstück bestanden, welcher regelmäßig die Alleinhaftung begründet, wenn in einer solchen Konstellation dem anderen Fahrzeug kein Fahrfehler nachgewiesen werden könne. Diesen sah das Landgericht in dem -verbotenem- Rechtsüberholen des Motorradfahrers (mit einer Geschwindigkeit von ca. 45 km/h). Nach Auffassung des Landgerichts hätte dieser dort nicht rechts überholen dürfen, da der PKW-Fahrer unstreitig nicht den linken Blinker gesetzt habe, so dass für ihn eine unklare Verkehrslage vorgelegen habe.

Im Endergebnis kamen das Landgericht Saarbrücken zu einer Verteilung der Haftung von 2/3 zu Lasten des Pkw und 1/3 zu Lasten des Motorradfahrers.

Quelle: LG Saarbrücken,  Urteil vom 18.1.2013, AZ 13 S 158/12

Fazit:

Solche Fahrmanöver kommen immer wieder vor. Als Motorradfahrer möchte man in solchen Situationen gerne überholen. Problematisch ist dann, wenn der Vorausfahrende sich anders verhält als erwartet. Im Zweifel sollte daher in solchen Fällen nicht überholt werden; denn wenn es dabei zu einer Kollision kommt, kann auch im Endergebnis eine quotale Haftung beider Unfallbeteiligten herauskommen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Autofahrer sind halt was die gegenseitige Rücksicht im Strassenverkehr angeht ziemliche Arschlöcher. Nicht zu blinken sollte mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Mein Bruder hat auch durch ein dämliches und ohne blinken angezeigtes Manöver eines Autos einen Unfall gehabt.

  2. Das Urteil des LG Saarbrücken ist für mich absolut sachfremd und zeigt einmal mehr, dass in bestimmten Einzelfällen nebulös und Sandkastenspielen ähnelnd, wie aus einem Wattebausch heraus und geprägt von einem bemerkenswerten Umfang fehlender Kenntnis, die Geschehensabläufe im täglichen Straßenverkehr betreffend, versucht wird, Recht zu sprechen.
    Würde sich jeder so verhalten, wie es dieser Rechtsprecher beim LG Saarbrücken in seiner Traumwelt als Recht erkennt, käme der Verkehr bei seiner heutigen Dichte jeden Tag mehrmals komplett zum Erliegen.
    Insofern bewerte ich dieses Urteil nicht nur als “unklare Richterlage”, sondern darüber hinaus als bemerkenswert träumerisch und enorm weit von der Realität entfernt.

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