Dienstag , 19 September 2017
Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Motorradverkauf: Unrichtige Angabe der Vorbesitzer berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer

Mit Urteil vom 15.05.2013, Az. 6 O 375/12, hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Kaufvertrag dann vom Käufer angefochten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt werden kann, wenn der Kaufgegenstand gestohlen wurde oder sonst eine arglistige Täuschung vorliegt. Dies gelte auch dann, wenn der gekaufte Artikel bereits durch die Polizei beschlagnahmt worden sei.

Der Kläger (Käufer) suchte seit Dezember 2011 ein gebrauchtes Motorrad Marke Triumph, Typ Street Triple, welches aus erster Hand kommen sowie höchstes 4 Jahre alt sein sollte. Der Verkauf aus erster Hand war ihm besonders wichtig, da mehr Vorbesitzer bei Motorrädern den Wert erheblich mindern. Er beobachtete das Angebot für Privatkäufe im Internet über mehrere Wochen, um ein Gefühl für die derzeitigen Marktpreise zubekommen. Am 7. Januar 2012 ersteigerte er von dem Beklagten (Verkäufer) über die Internet-Verkaufsplattform eBay für EUR 5.145,00 ein Motorrad Typ Triumph Street Triple, angegeben mit Baujahr 2008. In der eBay-Anzeige hatte der Beklagte jedoch unter Artikelmerkmale, Anzahl der Vorbesitzer mit 0, angegeben. In der weiteren Beschreibung des Kaufgegenstands gab der Beklagte an: “Verkaufe hier meine Triumph Street Triple, die ich neu erworben habe.”

Der Kläger fuhr nach der Auktion zu der für die Abholung angegebenen Adresse. Gemeinsam mit dem Beklagten füllte er einen „Kaufertrag für ein gebrauchtes Motorrad“ aus. Auch in diesem wurde die Anzahl der Vorbesitzer mit der Ziffer 0 angegeben, obgleich die überreichten Zulassungspapiere einen weiteren Vorbesitzer ausweisen.

Sodann versuchte der Käufer vergeblich, das Fahrzeug bei einer Zulassungsstelle zuzulassen. Da aber die Papiere für das Fahrzeug, welche der Verkäufer dem Käufer überreicht hatte, bereits 4 Jahre zuvor in Italien entwendet wurden, wurde das Motorrad durch die Kriminalpolizei sichergestellt.

Im weiteren Verlauf hat der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und beantragt, den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises zu verurteilen.

Dagegen brachte der Verkäufer vor, er habe noch vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags die italienische Zulassungsbescheinigung überreicht, aus der klar weitere Voreigentümer hervorgingen. Eine Täuschung nach Auffassung des Verkäufers liege also nicht vor.

Dem jedoch schloss sich das LG Karlsruhe nicht an. Vielmehr verurteilte es den Verkäufer antragsgemäß und stellte hierbei u.A. fest:

  • Auf einen später geschlossenen Kaufvertrag käme es hier nicht an, da der Kaufvertrag bereits auf eBay Platform zustande gekommen sei.
  • Zudem habe die Erklärung des Verkäufers, “Vorbesitzer 0”, nicht seinem Kenntnisstand entsprochen.
  • Auch sei unbeachtlich, ob das Fahrzeug in Deutschland oder in Italien bereits Vorbesitzer gehabt hatte. Schließlich habe der Verkäufer das Motorrad als “neu” verkauft.

Jeder Verkäufer sollte also dringend darauf achten, nur absolut zutreffende Angaben zu den Vorbesitzern zu machen. Anderenfalls droht die Anfechtung des Kaufvertrags durch den Käufer.

Quelle: LG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2013, Az. 6 O 375/12

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

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