MPU auch für -betrunkene- Radfahrer ohne Führerschein?

MPU auch für -betrunkene- Radfahrer ohne Führerschein?

Das sieht jedenfalls das höchste hessische Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof so.

Er hatte über über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Student betrunken mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille).

Die Konsequenz der Fahrt:

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn zur Beibringung eines Eignungsgutachtens (MPU -medizinisch-psychologisches Gutachten) auf. Die Behörde sah nämlich berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs.

Der Student -welcher überhaupt keinen Führerschein besaß- wehrte sich gegen die Anordnung -jedoch ohne Erfolg.

Quelle: Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 06.10.10, AZ 2 B 1076/10

Fazit:

Schluß mit Fahrradfahren – Das kann bei verweigerter MPU in einem solchen Fall drohen!

Info zur MPU (oft zu Unrecht als Idiotentest bezeichnet) gibt es hier.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

Ein Kommentar

  1. Wie soll man denn bitte einen Fahrradfahrer im Straßenverkehr davon abhalten, trotz angeordneter MPU am Straßverkehr teilzunehmen? Gibt es ein zentrales Melderegister, wo “gesperrte” Fahrradfahrer verzeichnet sind? Denn eine Fahrerlaubnis, die man vorzeigen müsste, gibt es ja bei Fahrradnutzung nicht.

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