Freitag , 23 Juni 2017
Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de.

Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen.

Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass das betreffende Geschwindigkeitsmessgerät gar nicht für den stationären Betrieb zugelassen sei. Ungeachtet dessen soll es noch ein weiteres Pronblem geben, da die Anlage  nicht die komplette Messlinie abdecke und z.B. ein zu schneller Motorradfahrer die Messung auslösen könne und so auf dem Foto nur ein Autofahrer zu erkennen sei welcher zufällig sich in dem Bereich befindet.

Nach Auffassung des AG Kassel wären die Messungen nur dann zulässig, wenn bei jeder Messung ein Polizeibeamter oder ein Beamter des Ordnungsamts die Messung überwachen würde. Die Stadt müsse jetzt das das durch die Blitzer eingenommene Geld zurückzahlen. Aufgrund Baugleichheit wolle die Stadt jetzt prüfen, welche Folge die Entscheidung des Amtsgerichts für die anderen Geschwindigkeitsmessanlagen habe.

Ausweislich eines früheren Berichts der HNA vom 12.7.12 sollen die fünf neuen Blitzer an den Straßen: Ludwig-Mond-Straße, Steinweg, Wegmannstraße (Jungfernkopf), Am Ziegenberg (Jungfernkopf) und Ehlener Straße stark beansprucht worden sein.

Quelle: Bastian Ludwig; hna.de: “Gericht: Neue Blitzer sind nicht zulässig”

Fazit: Wenn die Geräte baugleich sind, besteht durchaus Erfolgsaussicht sich im Falle eines Bußgeldverfahrens durch Zustellung einer sog. “Anhörung im Bußgeldverfahren” oder Zustellung eines Bußgeldbescheids zur Wehr zu setzen. Nähere Info zu Verteidigungsmöglichkeiten in einem Bußgeldverfahren finden Sie hier.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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