Dienstag , 17 Oktober 2017
Oberverwaltungsgericht NRW: Bierbikeverbot durch Ordnungsverfügung rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht NRW: Bierbikeverbot durch Ordnungsverfügung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte in der Berufung über ein Bierbike-Verbot zu entscheiden.

Der Fall:

Der Bierbike-Betreiber bot im Internet Fahrten mit Bierbikes für u.a. Städtetouren, Firmenfeiern, Junggesellensbschiede oder private Feiern aller Art an. Der Betreiber erhielt dann im November 2009 durch die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt E. eine Ordnungsverfügung, nach welcher ab sofort die Benutzung des Bierbikes auf den öffentlichen Straßen, wegen und Plätzen der Stadt E. untersagt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den Bierbike handele es sich um eine “rollende Partytheke”, welche als Fahrrad deklariert werde. Bis auf den Pedalantrieb habe das Gefährt, welches etwa so groß sei wie ein Mercedes Sprinter, nichts mit einem Fahrrad gemein. Der Einsatz eines solchen Gefährts überschreite die Grenzen des Gebrauchs; Gefahren würden sich u.a. dadurch ergeben, dass das Gefährt auf der Straße stehen bleibe, weil die alkoholisierten Gäste nicht mehr in der Lage seien, die Pedale zu betätigen. Auch könnten Gäste aufgrund starker Alkoholisierung von dem Gefährt herunter fallen.

Der Betreiber wehrte sich dagegen und klagte. In der ersten Instanzvor dem Verwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung hatte das OVG NRW darüber zu entscheiden.

Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Argumente:

  • es fehle jeglicher Verkehrsbezug, da die öffentliche Straße ausschließlich oder überwiegend zu anderen Zwecken als zur Fortbewegung in Anspruch genommen werde
  • das Bierbike sei daher verkehrsfremd; der Hauptzweck bestehe darin, Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltung auf der Straße durchzuführen
  • der Hauptzweck sei daher nicht eine Ortsveränderung durch Personentransport
  • es handele sich um eine rollende Veranstaltungsfläche
  • würden die Räder und Pedale hinweggedacht, handele es sich um eine Theke mit Soundanlage ohne Verkehrsbezug

Das OVG vertrat hat jedoch auch die Auffassung, dass eine grundsätzliche Versagung der Sondernutzung rechtswidrig wäre und auf Antrag des Betreibers behördenseits geprüft werden müsse, ob nicht möglicherweise die Sondernutzung auf bestimmten Straßen (zum Beispiel durch Festlegung bestimmter Routen) zu bestimmten Zeiten zugelassen werden könnte.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

Ein Kommentar

  1. “würden die Räder und Pedale hinweggedacht, handele es sich um eine Theke mit Soundanlage ohne Verkehrsbezug”
    Ich kenne auch ein paar Autos, würde man da die Räder und den Motor wegdenken, hätte man auch eine überdachte Sound und Lichtinstallation ohne Verkehrsbezug. 😉

    Könnte man die gleiche Argumentation nicht auch auf Partybusse wie sie durch Berlin und Hamburg fahren anwenden? Die dienen ja auch weniger der Fortbewegung als dem mobilen Partymachen.

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