Dienstag , 22 August 2017
OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden war. Diese Karten wurden dann an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz angebracht. Die Sache ging vor das Amtsgericht, welches gegen den Gebrauchtwagenhändler ein Bußgeld von 200 € wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 I, 59 I Nr.1 StrWG NRW verhängte.

Die Sache ging schließlich vor das OLG Düsseldorf. Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 1. Juli 2010, Aktenzeichen IV-4 RB 25/10 fest, dass die Befestigung von Visitenkarten mit Werbeaufdruck zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sei. Die Zweckbestimmung des öffentlichen Parkplatzes sei der Parkverkehr, also das Abstellen, Wegfahren mit dem dazu notwendigen Fußgängerverkehr. Das Anbringen von Handzetteln für einen Gebrauchtwagenhandel sei nicht davon umfasst.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte schließlich die Entscheidung des Amtsgerichts.

Quelle: NJW-Spezial 17/2010 S. 523

Fazit:

Gewerbetreibende, welche ohne behördliche Genehmigung Visitenkarten, Werbezettel, Flyer, Broschüren und Ähnliches an im öffentlichen Verkehrsraum parkenden Autos, etc. befestigen, müssen mit einem entsprechenden Bußgeld rechnen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Sehr schön! Die Dinger nerven nämlich und verursachen nur Müll, denn die werden ja zu 99% abgerissen und landen auf der Straße.

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