Dienstag , 22 August 2017
OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall

Der Fall:

Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht geworden war und er erbrechen musste. Dabei ragte der Sattelzug in die rechte Fahrspur hinein. Der Fahrer schaltete das Warnblinklicht ein; ein Warndreieck zur Absicherung des Sattelzuges stellte er jedoch nicht auf. Kurze Zeit später streifte ein weiterer Sattelzug aus Unachtsamkeit dessen Fahrers das so stehende Gespann. Dabei entstand an dem streifenden Sattelzug ein Schaden von ca. € 29.000,-. Der Haftpflichtversicherer des stehenden Zugs regulierte 50%. Das war dem Geschädigten des streifenden LKW´s zu wenig und er bemühte die Gerichte.

Die Entscheidung:

In letzter Instanz hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Es bestätigte die 50%ige Mithaftung des nothaltenden Sattelzuges.

Die wesntlichen Argumente der Entscheidung:

  • Die Betriebsgefahr des Sattelzuges sei deutlich erhöht gewesen, weil er recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht ausreichend gesichert gewesen sei
  • Der nachfolgende Verkehr müsse mit einem auf der Fahrbahn einer Autobahn haltenden Fahrzeug grundsätzlich nicht rechnen
  • Der Fahrer müsse alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ergreifen. Das Einschalten der Warnblinkanlage habe nicht ausgereicht

Quelle: Justizportal NRW; Urteil des OLG Hamm v. 29.10.2013; AZ 26 U 12/13

Fazit:

Bei vielen Verkehrsunfällen mit Blechschäden, die ich in letzter Zeit gesehen habe, wurde kein Warndreick aufgestellt. Oft standen die Beteiligten eine Zigarette rauchend daneben und schauten auf die durch den Unfall verursachten Staus. Wer also nach einem Verkehrsunfall oder einem Defekt etc. sein Fahrzeug nicht richtig absichert, muss -nicht nur auf der Autobahn- bei einem Folgeunfall mit einer kräftigen Mithaftung rechnen.

Quelle des Artikelbildes: commons.wikimedia.org

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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