OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung.

Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) nicht vergleichbar. Im zur Entscheidung stehenden Fall filmte eine auf der Brücke angebrachte Videokamera den fließenden Verkehr in einem Bereich von ca. 300 bis  500 m. Bei diesen Bildern seien weder die Identität des Fahrers noch das Kennzeichen erkennbar. Erst wenn der die Messung begleitende Messbeamte dann einen konkreten Tatverdacht  -beispielsweise der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes- annehme, schalte er eine weitere Videokamera ein. Diese steht am Fahrbahnrand und kann Bilder ausgeben, auf welchen das Kennzeichen und der Fahrer erkennbar ist.

Quelle:  OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.1.2010, Aktenzeichen 4 Ss 1525/09; Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg

Anmerkung:

Das Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS wird in Baden-Württemberg bei Kraftfahrzeugen angewandt, wobei eine Identifikation des Fahrers über ein aus dem Videofilm gewonnenes Bildes erfolgt. Als Beweis für die Fahrereigenschaft dient eben ein solches Foto.

Wenn ein Betroffener meint, dass er zu Unrecht wegen eines Abstandsverstoßes oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung belangt wird, dann verbleibt ihm auf jeden Fall noch die Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Mehr dazu hier: http://bit.ly/IxEbu

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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