OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

Das OLG Stuttgart hatte über die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu entscheiden, welchem ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen wurde.

Es erging ursprünglich ein Bußgeldbescheid über 200 Euro Geldbuße, 2 Punkte im Fahrerlaubnisregister (FAER) und einem Monat Fahrverbot. Nach Einspruch ging der Fall zum Amtsgericht Reutlingen, welches den Betroffenen wie im Bußgeldbescheid verurteilte.

Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete er damit, dass eine von einem anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam gefertigte Videoaufnahme bei der Entscheidung verwertet wurde und dies nicht zulässig gewesen sei. Es handelte sich um eine Dashcam, welche  seit Fahrtbeginn des Zeugen lief und den Verkehrsvorgang  mit Uhrzeit aufgezeichnet hatte.

Das zuständige OLG Stuttgart verwarf die Rechtsbeschwerde. Das OLG vertrat die Auffassung,  dass  keine Bedenken gegen eine Verwertung einer Aufnahme eines Verkehrsvorgangs, welche keine Einblicke in die enge Privatsphäre zulasse, im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens, bestehen.

Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 –, juris

 

Fazit:

Dies dürfte die erste  und auch wegweisende OLG-Entscheidung sein, die die  Verwertung einer Dash-Cam-Aufnahme in einem Verfahren über eine Verkehrsordnungswidrigkeit grundsätzlich gestattet. Das Besondere an dem Fall: Die Kamera lief überhaupt nicht anlaßbezogen und befand sich in einem anderen Fahrzeug.

Vor kurzem konnte die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme in einem Fahrzeug eines Anzeigenerstatters (!) dazu führen, dass der Beschuldigte in einer Verkehrsstrafsache seinen Führerschein behalten konnte. Nähere Info dazu hier.

 

 

 

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Wenn ich mal nachhaken darf:

    Die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit war hier das Thema. Kann man dies dann auch auf eine mitlaufende “Action-Cam”, welche der Blickrichtung (Helm) folgt, 1 zu 1 übernehmen?

    • @Torsten: Das dürfte dem Grund nach passen. Es wird aber immer auf den konkreten Fall ankommen. Wenn also nur die Aufnahme eines Verkehrsvorgangs mit der Helmkamera erfasst wird, welche “keine Einblicke in die enge Privatsphäre” zulässt, könnte eine Verwertung im Rahmen eines Verkehrstraf- oder Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens in Betracht kommen. Eine Verwertung könnte aber nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern u. U. auch den Kameraträger selbst betreffen, z.B. wenn dieser einen eigenen Rotlichtverstoß filmt…

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