Mittwoch , 16 August 2017
Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Pocketbike ist Kraftfahrzeug und kein Spielzeug

Mit Fahrten eines Pocketbikes hatte sich das OLG Dresden am 11.09.13 im Rahmen einer Revision zu beschäftigen.

Der Fall:

Ein “Motorradfahrer” fuhr 5 mal mit einem Pocketbike ( Hubraum ca. 40 ccm ) ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr herum. Er hatte weder einen Führerschein, noch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das “Bonsai-Motorrad”.

Die Entscheidung:

Das OLG sah die Einstufung des Berufungsgerichts als zutreffend an. Dieses stufte das Bike in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug -wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung- als “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) ein.

Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall der Biker mindestens über einen Führerschein der Klasse M und auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Bike hätte verfügen müssen.

Der Fall wurde wegen Fehlern im Berufungsurteil zwar zurückverwiesen, aber mit feststehendem Schuldspruch, so dass nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Damit stand fest, dass eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz anstand.

Quelle: Justiz Sachsen online; Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Dresden vom 11. September 2013, Az.: 2 OLG 21 Ss 652/13

Fazit:

Ein schneller Blick bei ebay zeigt, dass man dort schon ab etwa 100,- Euro ein Pocketbike mit Scheibenbremsen und 49 ccm-Verbrennungsmotor als funktionsfähiges Minimotorrad kaufen kann. Die erreichbare Höchstgeschwindigkeit wird bei vielen Angeboten mit ca. 70/km/h angegeben. Da ist die Verlockung groß, einen Ausflug damit zu unternehmen. Hierbei sollte man sich jedoch über die Konsequenzen bewusst sein. Es drohen möglicherweise u.a. (je nachdem, welche Führerscheinklasse man hat und welche Leistung das Bike hat und welche Höchstgeschwindigkeit erreicht werden kann):

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis – § 21 StVG
  • Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz § 6 PflVG
  • Steuerhinterziehung (Kraftfahrzeugsteuer)

Quelle des Artikelbilds: Wikimedia

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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