Montag , 22 Mai 2017
Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

so entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte.

Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde im Rahmen der begehrten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Fahrer Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann.

Der Fahrer kam der Aufforderung der Gutachtenvorlage nicht nach. Die Behörde lehnte den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm sogar, Fahrrad zu fahren.

Der Betroffene Fahrer legte Rechtsmittel ein und landete schließlich beim Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde statt.

Die Argumentation:

Das OVG stellte die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung nicht in Frage, so dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Weigerung der Beibringung des MPU-Gutachtens auch von der Ungeeignetheit des betroffenen Fahrers zum Führen eines Fahrzeugs ausgehen durfte.

Das Gericht sah jedoch keine Eignungszweifel hinsichtlich des Trennungsvermögens zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrrades. Schließlich sei der Betroffene ja nicht beim Fahrradfahren auffällig geworden.

Quelle: Pressemitteilung Nummer 38/2011 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.6.2011, AZ 10 B  10415/11. OVG

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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