Dienstag , 22 August 2017

Punktereform abgeblitzt!

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte durch Besuch eines Aufbauseminars und auch weitere zwei Punkte durch Wahrnehmung einer verkehrspsychologischen Beratung abbauen.

Wir berichteten bereits über die Voraussetzungen für das freiwillige Aufbauseminar und die verkehrspsychologische Beratung. Viele Verkehrsteilnehmer mit einem hohen Punktekonto in Flensburg konnten durch solche freiwilligen Maßnahmen ihren Führerschein retten! Der Arbeitskreis forderte diesbezüglich eine Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen.

Kritisiert wurde ebenfalls die Aufgabe des bisherigen 18-Punkte-Systems zu Gunsten des in dem Gesetzesvorschlag enthaltenen neuen 8-Punkte Systems (bei 8 Punkten soll da der Führerschein entzogen werden).

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

Die o.a. Grafik zeigt den Entwurf der Gegenüberstellung des alten Systems zu dem neuen.

Begrüßenswert ist auch die Forderung, durchgehend das so genannte Rechtskraftprinzip in Ablösung des bisherigen Tattagprinzips mit den damit verbundenen Überliegefristen zukünftig verbindlich einzuführen.

Der Gesetzesentwurf steht auf der Tagesordnung der am 01.02.2013 anberaumten 906. Sitzung des Bundesrats. Es darf also mit Spannung erwartet werden, wie es da weitergeht; wir berichten weiter!

Quelle: Empfehlung des V. Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar

Quelle Grafik/Titelgrafik: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Info zu dem aktuellen Punktesystem und den sogenannten Überliegefristen finden Sie übrigens hier.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

Ein Kommentar

  1. Mal wieder eines der zahlreichen Negativereignisse, die mit unserem Verkehrsminister verbunden sind. Die Punktereform wird nun zerpflückt, seine Rolle beim neuen BER-Airport scheint auch nicht die Glücklichste zu sein und dann bleibt da noch die Geschichte mit dem Aufstellen von Warnschildern bzgl. Geisterfahrer an Autobahnauffahrten.

    Was läuft denn überhaupt mal so richtig nach Plan??

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