Mittwoch , 20 September 2017
Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte.

Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein.

Eine interessante Frage ist immer noch aktuell: Was passiert mit den alten Punkten? Wie werden die alten Punkte umgewandelt.

Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einem Punkteerlass, einer Punktelöschung  oder eine gar einer Amnestie.  Dies scheint jetzt völlig anders zu sein; ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll nun plötzlich ein Erlass für bestimmte Punkte und somit eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vorsehen.

Eine Teilamnestie für “Altpunkte”  soll dem Grundgedanken der Reform folgen. Hiernach sollen Verstöße , die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, nicht registriert werden.

Quelle:  Spiegel Online Auto

Fazit: Die Bundestagswahl 2013 rückt näher…Man darf gespannt sein, wie denn eine Teilamnestie bzw. Löschung von Altpunkten aussehen wird.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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