Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates.

Und das wird sich ändern:

  • nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung)
  • Herabsenkung der Punkteobergrenze von 18 auf 8 Punkte (Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten)
  • separate Verjährung mit neuen Tilgungsfristen 2 1/2; 5 oder 10 Jahre (bisher 2 Jahre Tilgungsfrist, 1 Jahr Überliegefrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; 5 Jahre bei Straftaten -ohne Alkohol/Drogeneinfluß und 10 Jahre bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen sowie bei Versagung; Entziehung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis)
  • je nach Schwere des Vergehens werden 1, 2 oder 3 Punkte vergeben (bisher 1-7)
  • freiwillige Teilnahme an einem  Fahreignungsseminar bei Punktestand 4-5 = Erlaß von 2 Punkten (nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich)

Interessant ist für alle Verkehrsteilnehmer, welche schon ein “Konto” in Flensburg haben, wie die Umwandlung der Bestandspunkte erfolgen soll:

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

Quelle: Deutscher Bundestag; Grafik/Titelgrafik; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

4 Kommentare

  1. Ich persönlich finde das jetzige Punktesystem völlig ausreichend und zweckmäßig. Eine entscheidende Verbesserung kann ich irgendwie nicht entdecken. Geht das nur mir so?

  2. Vor allen Dingen ist völlig unklar, wieso bei 1-3 Punkten 1 Punkt abgerechnet wird und bei 16-17 Punkten auch ein Punkt angesetzt wird. was ist denn dafür der Maßstab?
    Eine vollkommen willkürlich angesetzte politisch-motivierte Einschätzung von Damen und Herren,
    die zur Arbeit chauffiert werden. So etwas geht nur in diesem Land, diejenigen die zur Arbeit fahren müssen zahlen jetzt auch noch dafür drauf das es keine PKW Maut geben darf.

    Also ist der bereits bestrafte und bald vorm dem Entzug des Führerscheins stehende höher Wert im Punktebereich nochmals zu kriminalisieren. Dieses Land wird bald keine Autofahrer mehr haben.

  3. Also ich finde, dass das neue System weder einfacher, verhaeltnismaessiger noch durchschaubarer ist.

    Nicht mehr nicht weniger. Kann den Nutzen der Reform nicht erkennen.

    Unser Verkehrsminister mal wieder ohne nennenswerten Erfolg.

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