Radarfallen sind Abzocke – Freisprüche am laufenden Band für Temposünder

Radarfallen sind Abzocke – Freisprüche am laufenden Band für Temposünder

Diese Aufsehen erregende Nachricht vermeldet am 10.11.2010 das Westfalenblatt.

Ein Herforder Richter soll allein in den letzten sechs Tagen 42 ” Raser” freigesprochen haben mit dem Argument, dass Radarfallen nur der Abzocke und nicht der Verkehrssicherheit dienen würden.

Der Richter vertritt die Argumentation, dass der Gesetzgeber klipp und klar sagen müsse, warum genau an dieser Stelle geblitzt würde. Er fragt sich, wer garantiert eigentlich, dass es sich nicht um Abzocke handelt?

Der Kreis Herford soll allein im vergangenen Jahr über 2,8 Millionen € Bußgelder und Verwarnungsgelder eingenommen haben. Dies werde noch getoppt durch die Stadt Bielefeld; hier sollen es sage und schreibe 15.000.000 € gewesen sein…

Hier geht es zu dem Artikel des Westfalenblatts

Fazit:

Unabhängig von dieser interessanten richterlichen Argumentationslinie besteht in einem Fall einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Rotlichtverstoßes oder Vorwurfs der Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes grundsätzlich die Möglichkeit, die Messung sowohl juristisch als auch messtechnisch überprüfen zu lassen.

Möglichkeiten der Verteidigung und Informationen hierzu finden Sie hier

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

4 Kommentare

  1. Update – TV-Empfehlung:

    Der Herforder Richter Helmut Knöner wird heute Abend (10.11.2010, 20:15, RTL) zu Gast bei Günther Jauch in SternTV sein.

    Man darf gespannt sein, ob und wie er seinen Massenfreispruch für Raser begründet.

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