Dienstag , 22 August 2017
Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen.

Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist.

Für Radwege, die diese Anforderung nicht erfüllen, also an sich zu schmal sind, darf nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ausnahmefällen trotzdem dann eine Benutzungspflicht angeordnet werden, wenn auf der Straße eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr vorliegt, die nochmals deutlich gesteigert würde, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Benutzung des Radwegs zumutbar und  ein Ausbau des Radwegs auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne Weiteres möglich sei.

Somit wurde die Berufung des Klägers, der sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Rosenheimerstraße in München (zwischen Friedenstraße und Orleansstraße) zur Wehr gesetzt hatte, zurückgewiesen. Eine Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

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