Mittwoch , 16 August 2017
rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

rote Ampel auf Tankstellengelände umfahren: Rotlichtverstoß oder nicht?

Diese Frage stellte sich jetzt dem Oberlandsgericht Hamm. Ein klassischer Fall, wie ihn schon viele Verkehrsteilnehmer erlebt -oder auch schon selbst ausgeführt haben. Man fährt auf eine Ampel zu und die wird rot. Der Blick nach rechts oder links offenbart ein Tankstellengelände, Grundstück, Privatgelände etc. mit Zufahrten, die eine Umfahrung der Ampel erlauben. Da man keine Lust zu warten hat, wird die entdeckte Abkürzung  gewählt.

In dem beim OLG Hamm entschiedenen Fall fuhr (nennen wir ihn mal Herr “A”) vor einer rot zeigenden Ampel nach links auf das Gelände einer Tankstelle ab, überquerte dieses und fuhr dann in die gewünschte Straße, in welche er über die lichtzeichengereglte Kreuzung ohnehin einfahren wollte.

Der Fall kam zur Anzeige und schlußendlich wurde Herr A wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von € 200,- und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Hinzu kamen 4 Punkte in Flensburg.

Herr A ließ Rechtsbeschwerde einlegen und das OLG Hamm sprach ihn frei mit dem Argument, dass das Rotlicht nicht verbiete, vor einer Ampelanlage abzubiegen  und einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, wie z.B. etwa auf einen Parkplatz oder – wie hier – auf ein Tankstellengelände einzufahren.

Das gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn der Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.

Was aber nicht geht und somit ein Rotlichtverstoß darstellt:

Verlassen und Umfahren der Fahrbahn einer für Rotlicht zeigenden Ampelanlage über

  • Gehweg
  • Randstreifen
  • Parkstreifen
  • Radweg
  • Busspur

Quelle: OLG Hamm; Beschluß v. 02.07.2013; AZ 1 RBs 98/13 via openjur

Beitragsbild: bei www.unfallskizze.de gefertigt

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

4 Kommentare

  1. Schon schlimm, dass für solche Selbstverständlichkeiten erst ein OLG bemüht werden musste. Man sollte dem Amtsrichter die Kosten auferlegen. 😉

  2. Genau das mache ich hier um die Ecke auch immer… vorzeitig abbiegen, über den REWE-Parkplatz, danach via Tankstelle zurück auf diejenige Straße, auf die ich regulär via Ampel abbiegen wollte. :) – Tolle Variante für alle Ungeduldigen 😉

  3. Ja das ist echt ein komischer Beschluss. Habe auch mal im Internet recherchiert und finde nicht wirklich was davon. Selbst hier http://www.bussgeldkatalog.org/rote-ampel/ steht nichts von einem solchen Fall, und dass war wirklich der ausführlichste Artikel den ich zu diesem Thema gefunden habe. Ich kenne die Situation auch, aber mit einer kleinen Seitenstraße. Dort war es anscheinend auch verboten die Ampel zu Umfahren. Da das gesetzlich aber nicht durchzusetzen war, hat die Stadt dann einfach die Straße zu einer Einbahnstraße gemacht. Nach dem Motto “Deckel drauf und Schluss”

    VG

    Pete

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