Freitag , 22 September 2017
Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Rücktritt vom Neuwagenkauf -pauschalierter Schadenersatz von 15% zulässig

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Falle eines Neuwagenkaufs bestätigt.

In Erwartung der Umweltprämie für ihr Altfahrzeug bestellte eine Käuferin ein Neufahrzeug. Nachdem die Umweltprämie doch nicht gezahlt wurde, wollte sie von dem Kauf nichts mehr wissen und trat vom Vertrag zurück. Der Händler beanspruchte unter Bezug auf die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises.

Zu Recht, stellte der BGH fest. Die Klausel nach welcher, ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, erachtete der BGH als zulässig.

Quelle: Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 27.6.2012, AZ VIII ZR 165/11

Fazit:

Augen -nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch beim Kauf eines neuen Motorrades. E es lohnt sich, auf jeden Fall,  vor der Bestellung  das “Kleingedruckte”, nämlich die Verkaufsbedingungen zu lesen.  Man sollte beim Händler auf jeden Fall nachfragen, ob bei einem Kauf eines neuen Motorrades  entsprechende Klauseln existieren.  Sollte sich eine entsprechende Klausel dann im Vertrag finden, so muss man damit rechnen, dass diese Gültigkeit hat.  Es kann also teuer werden, man zunächst ein neues Motorrad der Marke X zum Beispiel für einen günstigen Winterpreis bestellt und danach feststellt, dass einem ein Motorrad der Marke Y doch viel besser gefällt und daher vom Vertrag zurücktreten will.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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