Donnerstag , 19 Oktober 2017
Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden.

Der Fall in Kürze:

  • Neuwagenkauf für rund € 33.000,00
  • Nach Fahrzeugauslieferung wurden diverse Mängel gerügt, die zum Teil behoben wurden
  • ca. 1 1/2 Jahre nach Kauf bemängelte der Käufer erstmals ein klapperndes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs
  • nach käuferseits behaupteten 22 (!) ergebnislosen Nachbesserungsversuchen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Neuwagenkauf
  • der Händler vertrat die Auffassung, das Geräusch stelle nur einen unerheblichen Mangel dar

Die Entscheidung:

  • die erste Instanz des Landgerichts gab dem Käufer Recht
  • in der Berufung vor dem OLG wurde vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt. Dieser ortete das Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung. Die Ursache konnte jedoch nicht festgestellt werden. Laut Gutachten trete das Geräusch unregelmäßig auf, sei aber deutlich wahrnehmbar und lasse bei den Fahrzeuginsassen -berechtigt- das Gefühl aufkommen, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimme. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1 % des Kaufpreises lägen, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung.
  • Das OLG folgte dem Gutachten und argumentierte, dass ein Fahrzeug, in welchem sich die Insassen nicht sicher fühlten, mangelhaft sei. Es verurteilte zur Fahrzeugrücknahme, allerdings unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer

Quelle: Pressestelle des OLG Frankfurt; Urteil vom 28.02.2013, AZ 3 U 18/12

Fazit:

Ein Urteil, welches die Rechte der Neufahrzeugkäufer (nicht nur von Autos, sondern auch Motorrädern, etc.) stärkt.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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