Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Schnee, Eis, Glatteis und Co. – Info zur Räum-und Streupflicht

Wenn auch vielleicht (noch) nicht zu Weihnachten, aber die winterlichen Witterungsverhältnisse dürften jetzt bald überall in Deutschland ein Thema sein. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit betreffend Räum-und Streupflichten. Hierzu folgt eine kleine Übersicht:

Fahrzeugverkehr:

  • Der Fahrzeugverkehr muss sich grundsätzlich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen
  • Wichtig: Beim Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. ( BGH, Urt. v. 05.07.1990, AZ.: III ZR 217/89)
  • Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (z.B.: scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen)

Radwege:

  • Hier bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen des allgemeinen Fahrverkehrs hinausgehen (OLG Celle 9. Zivilsenat, Urt. v. 22.11.2000, AZ.: 9 U 104/00)
  • Bei gemeinsamen Rad- und Fußgängerwegen gelten die strengeren Anforderungen der für die Fußgänger geltenden Verkehrssicherungspflichten. Es ist also allein auf die Belange der Fußgänger abzustellen (BGH, Urt. v. 09.10.2003 AZ.: III ZR 8/03)

Parkplätze:

  • Der BGH hat zu zu Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen entschieden, dass Verkehrsteilnehmer, die ihre Fahrzeuge auf belebten, öffentlichen Parkplätzen abgestellt hatten, bei winterlicher Glätte, wenn sie den Platz nicht nur wenige Schritte zu begehen hätten, jedenfalls eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Wagen haben müssten (BGH, Urt. v. 20.12.1990, AZ.: III ZR 21/90)

Gehwege:

  • Innerhalb geschlossener Ortschaften: Gehwege müssen geräumt und gestreut werden, sofern kein unbedeutender Verkehr stattfindet
  • Durch Schneeräumen und Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln sind die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (OLG Dresden, Urt. v. 02.04.1997. AZ.: 6 U 2908/96)
  • Gilt nicht für Park- oder Grünanlagewege- hier besteht grundsätzlich  Keine Streupflicht (OLG Dresden, Urt. v. 14.07.1999, AZ.: 6 U 1200/99)

Fußgängerzone:

  • In Fußgängerzonen muss lediglich ein ausreichend breiter Streifen im Mittelbereich geräumt und bestreut werden (BGH Urt. v. 26.04.1990, AZ.: III ZR 136/88). Im übrigen werden die Anlieger vor den Häusern selbst räumen müssen

Haltestellen / Bahnhöfe bzw. Bahnhofsbereiche:

  • Besondere Sicherung ist erforderlich.  In den betreffenden Bereichen werden hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten gestellt (BGH, Urt. v. 01.07.1993, AZ.: III ZR 88/92 ).

Räum- und Streuzeiten:

Allgemein gilt, dass die Räum- und Streupflichten werktags bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr erfüllt werden müssen und über den Tag jeweils bis 20.00 Uhr bestehen bleiben, solange eine Verkehrssicherungspflicht besteht.

Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll lediglich Verantwortliche und deren Pflichten in Kürze umreißen, belegt durch Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung.

Quelle: VdVKA (Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V.)

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches gesundes Neues Jahr

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