Sicherstellung der Motorräder von “Hardcore-Rasern”

Sicherstellung der Motorräder von “Hardcore-Rasern”

Der erste Beitrag in der Kategorie “Motorrad & Recht” betrifft ein Urteil des BayVGH vom 26.01.2009 (Aktenzeichen: 10 BV 08.1422) zur Sicherstellung der Motorräder von sog. “Hardcore-Rasern” an Unfallschwerpunkten. Vielen Juristen und Motorradfahrern wird diese Entscheidung sicherlich schon bekannt sein, da sie nicht nur in diversen Zeitschriften sondern auch in den Unterlagen mancher Jura-Repetitorien und in dem einen oder anderen Motorradblog zu finden war.Sachverhalt

Die B11 zwischen dem Kochel- und Walchensee am Kesselberg in Südbayern ist wegen ihrer zahlreichen Kurven eine äußerst attraktive Strecke für Motorradfahrer. Es ist nicht überraschend, dass hier überdurchschnittlich viele Motorradfahrer an Unfällen beteiligt sind. Verstärkte Polizeipräsenz und mehr Geschwindigkeitskontrollen konnten jedoch nichts an dieser Situation ändern.

Dennoch wollte man den sog. “Hardcore-Rasern” mit Sanktionen begegnen. “Hardcore-Raser” ist, wer einmalig mehr als 40 km/h oder zwei mal hintereinander jeweils mehr als 25 km/h zu schnell fährt. Auf Grund einer Grundsatzweisung des örtlichen Polizeipräsidiums sollten die Motorräder genau dieser “Hardcore-Raser” bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsübertretung sichergestellt, abgeschleppt und bis zum nächsten Morgen, an Wochenenden bis zum Montag, verwahrt werden.

Rechtmäßige Sicherstellung?

Die Entscheidung des BayVGH stellt klar, dass für eine Sicherstellung des Motorrads eine konkrete, gegenwärtige Gefahr weiterer Verkehrsverstöße Voraussetzung sei.
Dabei sei die Prognoseentscheidung der Polizei im Einzelfall nicht schematisch an der Höhe einer einmaligen oder zweimaligen Geschwindigkeitsübertretung anknüpfbar. Jedenfalls gäbe es keinen Erfahrungssatz, dass ein von der Polizei kontrollierter Verkehrsteilnehmer sich generell unbelehrbar zeigt und sich nicht von Bußgeld, Fahrverbot und Punkten in Flensburg abschrecken lässt.
Im Ergebnis fehle es an einer für die Sicherstellung entscheidenden Voraussetzung, nämlich an der oben angesprochenen konkreten, gegenwärtigen Gefahr.
Lediglich in Ausnahmefällen sei eine Sicherstellung rechtmäßig, etwa beispielsweise dann, wenn der Kontrollierte durch erhöhten Alkohol- oder Drogenkonsum auffällt.

Fazit

Im Ergebnis liefern die Vorschriften des BayPAG keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die StVO generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen. Das heißt letztlich auch, dass die Polizei über den Umweg der Sicherstellung kein – wenn auch nur kurzes – Fahrverbot anordnen kann.

Wer den Ort des Geschehens noch nicht kennt, kann hier ein sehr anschauliches Video dazu ansehen.

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

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