Dienstag , 22 August 2017
Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlussprinzip

Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlussprinzip

Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Fall:

Ein VW Cabrio fuhr in der Münchner Innenstadt (Widenmayerstraße) auf der linken Spur von zwei Spuren. Auf dieser Spur parkte ein Möbelwagen, so dass der PKW zum Spurwechsel gezwungen war. Beim Wechsel von der linken auf die rechte Spur kam es zur Kollision mit einem dort fahrenden Fiat Punto. Die Fahrerin des VW Cabrio machte zunächst ihre Ansprüche beim gegnerischen Haftpflichtversicherer außergerichtlich geltend. Dieser verweigerte eine Zahlung, und es kam zur Klage vor dem Amtsgericht München. Die Cabriofahrerin vertrat die Argumentation, dass die Fahrerin des Fiat Punto wegen des Reißverschlussprinzips ihr den Spurwechsel auf die rechte Spur gefahrlos hätte ermöglichen müssen.

Die Entscheidung:

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Unfall sei alleine durch den unachtsamen Spurwechsel der Cabriofahrerin verursacht worden. Entgegen der Argumentation der Cabriofahrerin sei das Reißverschlussprinzip für den vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen, da ein Hindernis in Form des Möbelwagens die Fahrspur blockierte.  Das Reißverschlussprinzip sei nur dann anwendbar, wenn eine Spur wegfällt, nicht dagegen bei einem Hindernis auf einer Spur.

Quelle: Urteil AG München vom 7.3.2012, AZ 334 C 28675/11

Quelle Artikelbild: erstellte Skizze auf unfallskizze.de

Fazit:

Im Falle von Hindernissen, zum Beispiel auch durch Baustellen oder Engstellen ist also besondere Vorsicht beim Spurwechsel geboten.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Zu diesem Problem gibt es aber auch noch andere (gewichtige) Ansichten in der Rspr: siehe nur
    http://www.schadenfixblog.de/reisverschlussverfahren-sorgfaltspflichten-und-haftung/

  2. Das ist so wie es in der Presseerklärung des Amtsgericht München dargestellt ist, schon angesichts des klaren Wortlauts von § 7 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung ganz sicher falsch. Er lautet: “Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, daß sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können.”

    GH.s Hinweis ist natürlich auch richtig. Ich kenne kein einziges Urteil, dass das Reißverschlussprinzip nur bei Wegfall einer Fahrspur und nicht bei Hinternissen anwenden will.

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