Donnerstag , 17 August 2017
stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.

Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung:

Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war.

Die Argumente:

Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht an finanzielle Interessen angebunden werden. Daher müsse sorgfältig geprüft werden, wo ein stationärer Besitzer aufgestellt werden dürfe. Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass die Stadt Grünberg die Bestimmung, die Polizeiakademie einzuschalten, bewusst umgangen habe – ungeachtet dessen, ob der Blitzer an der betreffenden Stelle berechtigt gewesen wäre oder nicht. Das Gericht vermutete hier ausschließlich fiskalische Interessen bezüglich der Errichtung des Blitzers; nicht jedoch den Gesichtspunkt der Unfallverhütung.

Das Amtsgericht Gießen kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die betreffende Geschwindigkeitsmessung unzulässig und daher das Ergebnis nicht verwertbar gewesen sei.

Quelle:Gießener Anzeiger Online-Artikel v. 8.8.2013 “Gericht: Autofahrer, der mit 83 “Sachen” unterwegs war, muss nicht zahlen”

Fazit:

Ausweislich des dem Artikel beigefügten Bildes handelte es sich um einen stationären und laserbasierten Blitzer des Typs ” Poliscan Speed”, welcher im Volksmund aufgrund seiner eleganten Erscheinung oft als “Edel-Blitzer” bezeichnet wird. Der Fall zeigt, dass es durchaus lohnenswert sein kann, Geschwindigkeitsmessungen überprüfen zu lassen.

Info zu dem Blitzer Poliscan Speed gibt´s hier in unserem Blitzer-Info-Spezial. Das Beitragsbild zeigt übrigens einen Blitzer des Typs “Poliscan Speed”; nicht jedoch den im Artikel erwähnten.

Für Ortskundige: Gar nicht weit entfernt von dem Blitzer in Beltershain wurden vor gar nicht langer Zeit z.B. in Laubach, Ortsteil Wetterfeld in der Durchgangsstraße (Laubacher Straße; L 3481) zwei stationäre Blitzer des Typs “Poliscan Speed” installiert. Man darf gespannt sein, was die Zukunft bringt…

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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