Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden

Steuer-Schock: Kfz-Steuer für Motorräder soll ab 2017 um durchschnittlich 50% angehoben werden

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat 2015 eine Studie über die Fahrtenprofile von Motorradfahrten in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Studie wurden u.a. durch Verkehrszählungen in bestimmten Regionen und Halterbefragungen Fahrtziele und -gründe ermittelt. Im Ergebnis kam heraus, dass (wen wundert´s) 91,7% der Fahrten reine Vergnügungsfahrten waren und somit weniger als 10% der Fahrten.B. beruflich erfolgten. Das Ergebnis der Studie war schließlich der Anlass für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates. Dabei kam eine Gesetzesvorlage heraus, die die Erhöhung der Kfz-Steuer für Motorräder um durchschnittlich 50% vorsieht, gestaffelt nach Hubraum- und Leistungsklassen. Je größer der Hubraum und die Leistung, desto krasser soll die Erhöhung greifen. Wie immer soll es auch Ausnahmen geben; so können Motorradfahrer, die ihr Motorrad beruflich benötigen oder damit zur Arbeit fahren, freiwillig ein Fahrtenbuch führen, welches stichprobenartig kontrolliert werden soll. Bei lückenlosem Nachweis der beruflichen oder beruflich bedingten Fahrten soll es beim bisherigen Steuersatz verbleiben.

Als Argument für die geplante Steuererhöhung wurde eine zu erwartende Reduzierung der Umweltbelastung vorgebracht. Aus Insiderkreisen wird aber verlautet, dass dies nur vorgeschoben sei und allein fiskalische Interessen im Vordergrund stünden. Die Gesetzesvorlage muss zwar noch die Lesungen im Bundestag durchstehen, bevor sie zur Abstimmung gestellt wird. Führende Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestags haben aber bereits signalisiert, dass kein Widerstand zu erwarten ist. 2015 waren in Deutschland 4.145.400 Krafträder zugelassen; unser Staat kann sich daher auf spürbare Steuermehreinnahmen freuen. Die Steuererhöhung soll schließlich zum 01.04.2017 in Kraft treten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

April, April! Stimmt natürlich nicht!

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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