Mittwoch , 23 August 2017
Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87  für Motorräder rechtswidrig

Streckensperrung einer kurvenreichen Teilstrecke auf der L 87 für Motorräder rechtswidrig

Der Fall:

Behördenseits wurde ein -für Motorradfahrer attraktives, da kurvenreiches- Teilstück der L 87  zwischen den Bramscher Ortsteilen Engter und Evinghausen gesperrt und ein Durchfahrverbot druch Verkehrszeichen angeordnet. Ein Motorradfahrer klagte. Er habe den Streckenabschnitt am 3.2.2015 befahren wollen und sah sich durch das aufgestellte Verkehrszeichen 255 (Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas; siehe Artikelbild) an der Weiterfahrt gehindert.

Die wesentlichen  Argumente der Behörde für die Sperrung:

  • auf dem Streckenabschnitt fänden regelmäßig “Motorradrennen” mit riskanten Überholmanövern unter Mißachtung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung statt
  • in den letzten Jahren sei ein Anstieg von schweren Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kradfahrern zu verzeichnen

Die Entscheidung:

Das VG Osnabrück entschied -zunächst- im Eilverfahren- nach Interessenabwägung, dass die Sperrung bzw. das Durchfahrtsverbot der gesperrten Teilstrecke für Krafträder aller Art rechtswidrig sei. Es gäbe bei 18 relevanten Unfällen lediglich 9 mit alleiniger Kradfahrerbeteiligung; dies rechtfertige keine Sperrung. Das Gericht vermisste bzgl. des Vorwurfes der Motorradrennen auch den Vortrag entsprechender konkreter Fakten. Selbst wenn einzelne Motorradfahrer tatsächlich wie in der beschriebenen Weise gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hätten, rechtfertige dies keine  generelle Streckensperrung.  Insgesamt sah es die Voraussetzungen der Sperrung des Teilstücks  als nicht gegeben an.

Quelle: VG Osnabrück, Beschluss vom 22. April 2015 – 6 B 20/15 –, juris

Quelle Beitragsbild: Zeichen 255 Straßenverkehrsordnung via wikipedia

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

  1. Alles soweit richtig. Aber es ist erstmal nur die einstweilige Anordnung / Verfügung des Gerichts. Die Hauptverhandlung kommt noch. (Termin unbekannt) Schön wäre auch gewesen wenn erwähnt würde, das im Namen / Dienst des BVDM e.V. geklagt wurde.

    Gruß Einer der Kläger
    Michael Wilczynski

    • @Wilczynski, Michael: Danke für die Info. Wir haben ja auch zunächst nur über das Eilverfahren berichtet. In der Entscheidungsdatenbank werden die Parteien nicht benannt, so dass wir allein aus diesem Grund den Kläger nicht benennen konnten. Darüber hinaus sollten Parteien eines Gerichtsverfahrens in einem Blogbeitrag nur benannt werden, wenn zuvor ein entspr. Einverständnis eingeholt wurde. Wenn wir zeitnah über den Ausgang berichten sollen, freuen wir uns über eine entspr. Info; dann können wir auch den BDVM e.V. benennen!

      Gruß zurück und viel Erfolg im Hauptverfahren!
      Romanus Schlemm

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