Dienstag , 26 Juli 2016
Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Das Schleswig- Holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Rollerfahrer auf der ca. 4 m breiten Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg in einer leichten Rechtskurve aufgrund eines am äußersten rechten Straßenrand befindlichen Schlagloches stürzte und sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zuzog.

Der Rollerfahrer gab an, dass er im Bereich der dort engen Straße wegen eines entgegenkommenden Autos hätte ausweichen müssen, so dass er mit seinem Roller in das Schlagloch geraten und anschließend gestürzt sei.

Er vertrat die Auffassung, dass der Kreis Bad Segebergfür die Straße unterhaltspflichtig sei und seine Verkehrssicherungspflicht betreffend der Unterhaltung der Straße verletzt habe.

Das OLG wies die Klage schließlich ab. Die Argumente:

  • bei der Straße handelte es sich um einen untergeordnete Nebenstraße mit geringem Verkehrsaufkommen
  • es seien durchgängig großflächige Flickstellen im Teer und deutliche Unregelmäßigkeiten im Übergang der Fahrbahn zur unbefestigten Bankette zu erkennen gewesen
  • der Straßenzustand habe daher Zweiradfahrer zur besonderen Vorsicht ermahnt

Der Rollerfahrer hätte also dort mit Gefahren rechnen müssen.

Quelle: Pressemitteilung 20/2011 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.6.2011; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.6.2011, AZ 7U 6/11

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl, im Anwaltshaus Bad Nauheim (Wetterau) in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.ahbn.de

2 Kommentare

  1. Karl-Josef Brinkmann

    Hallo zusammen. Ähnliches ist mir beim Ausweichen vor einem die uneinsichtige Kurve schneidenden Sattelschlepper-Lkw gegangen. Auch da hat das Ausweichen in das Schlagloch zu hohem Roller Schaden geführt. Auch hier argumentiert der Kreis SU und AK ( man staune !) : Die Strasse wäre und waren alle im ordentlichem Zustand !.
    Zwei Monate später werden gerade die von mir angezeigten ” Schlaglochstrecken ” mindestens 30 – 50 mm tief abgefräst. Da blieben noch tiefere Eindrücke ungefräst zurück !
    Die B 256 und B 507 stehen jetzt im halbfertigen Zustand da. Bis Ende April könnten die Strassenarbeiten fertig werden. Mein Einspruch hängt in NRW und RLP bei dem Landtag. Ich bin gespannt, was daraus wird.

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