Montag , 25 September 2017

Schlagwörter Archiv: 18 Punkte

Verkehrssünderkartei – Geteiltes Echo auf Reformpläne: “Man muss nur weniger weit zählen”

Verkehrssünderkartei – Geteiltes Echo auf Reformpläne: “Man muss nur weniger weit zählen”

Wie bereits hier berichtet, soll die Verkehrssünderkartei reformiert werden. „Die Grenze von 18 auf acht runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Das Echo auf die Reformpläne sind geteilt. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte „Welt Online“ am 09.02.2012: „Der Nutzen der Reform ist unklar, Herr Ramsauer betreibt hier reine Symbolpolitik. Am Punktesystem ändert sich nichts, man muss nur weniger weit zählen.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Vorhaben Ramsauers als “anlasslosen politischen Arbeitsnachweis”. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP, kritisiert: „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird“. Der ADAC hingegen sieht die geplante Reform eher positiv: “Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform ... Mehr lesen »

Verwaltungsgericht Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig

Verwaltungsgericht Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig

Wer 18 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen hat, verliert seinen Führerschein. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27.07.2010 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 L 664/10.NW). Im konkreten Fall ging es darum, dass der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11.05.2010 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreichte. Daraufhin wurde ihm von der Stadt Ludwigshafen mit Bescheid vom 21.06.2010 die Fahrerlaubnis entzogen. Mehr lesen »