Mittwoch , 18 Oktober 2017

Schlagwörter Archiv: § 315c StGB

Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zum Schutz des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber im Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB diejenigen Fehlleistungen von Verkehrsteilnehmern abschließend unter Strafe gestellt, die im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen (vgl. insoweit auch den früheren Beitrag zu den  “7 Todsünden” im Straßenverkehr). Hier wird also nur verkehrsinternes Verhalten sanktioniert. Für die Fälle, in denen von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs in seinem ungestörten, geregelten Ablauf beeinträchtigt wird, kommt eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in Betracht. Solche verkehrsfremden Eingriffe erfasst ausschließlich die im Gesetz benachbarte Vorschrift des § 315b StGB. Mehr lesen »

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf § 49 StVO, der einzelne Tatbestände, gegen die ordnungswidrig verstoßen werden kann, auflistet. Mehr lesen »