Donnerstag , 17 August 2017

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Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall

Der Fall: Ein Motorradfahrerin überholte mit ihrer BMW eine vor einer Ampel haltende Fahrzeugkolonne auf der gleichen Fahrspur. Während sie links an der wartenden Kolonne vorbeifuhr, fuhr eine VW-Polo-Fahrerin von einem angelegenen Parkplatz in eine offen gelassene Lücke der Kolonne. Nachdem der Polo in die Lücke gefahren war und dabei etwas über die Mittellinie geriet, kam es zu einer Kollision mit dem Motorrad. Hierbei geriet die linke vordere Stoßfängerecke des Polo an die rechte Vorderradnabe und die rechte Fußraste des Motorrads, wobei die Motorradfahrerin zu Sturz kam. Die Motorradfahrein trug zwar einen Helm und Lederjacke, ansonsten aber eine kurze Hose und Schuhe. Sie wurde erheblich verletzt. Sie klagte u.a. Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall ein. Die Entscheidung: Das Landgericht Tübingen sah zwar den Hauptverursachungsanteil bei der Polofahrerin; erkannte aber auf eine Haftungverteilung von 1/3 (Motorrad) zu 2/3 (Polo).  Die Mithaftung der Motorradfahrerin wurde mit einem Vertoß gegen das Rücksichtsnahmegebot und ... Mehr lesen »

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab morgen, 19.01.2013, gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Warum sind diese Änderungen erforderlich? Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie). Damit soll das Nebeneinander von unterschiedlichen nationalen Regelungen mit mehr als 110 Führerscheinvarianten in Europa beseitigt werden. Ziel ist (natürlich) auch die Verkehrssicherheit innerhalb der Europäischen Union. Hierfür beinhaltet die neue Richtlinie beispielsweise Bestimmungen zum Schutz gegen Fälschungen, zu ärztlichen Untersuchungen und Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Wer ist von den Änderungen betroffen? Die neuen Regelungen gelten für alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden und damit für alle Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2013 erteilt oder verlängert werden. Muss ein verloren gegangener Führerschein ersetzt werden, wird ab 19.01.2013 nur noch der neue Führerschein ausgegeben. Vor dem 19.01.2013 erworbene Fahrerlaubnisse bleiben unberührt. Es ... Mehr lesen »