Montag , 29 Mai 2017

Schlagwörter Archiv: Abschleppen

Verlinkt #010 – Lasermessung eines Motorrads, ausländische Fahrerlaubnis, verbotenes Rennen, Abschleppen eines Fahrzeugs

Verlinkt #010 – Lasermessung eines Motorrads, ausländische Fahrerlaubnis, verbotenes Rennen, Abschleppen eines Fahrzeugs

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Aktuelles zum Verkehrsrecht berichten u.a. folgende Blawgs: Geblitzt – was tun?: “Lasermessung eines Motorrads mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt“ Rechtslupe: “Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde“ RA Dr. Boettner: “Entziehung und Wirkung einer ausländischen Fahrerlaubnis“ Mehr lesen »

Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahme gezahlt werden

Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahme gezahlt werden

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15.04.2011 (Az.: 7 K 2213/09). Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des Justizzentrums Aachen sein Fahrzeug auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen verbotswidrig abgestellt, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Ein Mitarbeiter der Stadt Aachen, der als Beifahrer im Wagen eines Aachener Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte  z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v.  13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008)  haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in der Folgezeit nach Aufstellung mobiler Halteverbotschilder dann abgeschleppt worden waren. Mehr lesen »

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Jeder kennt es, gerade in Großstädten: Man findet wieder mal keinen Parkplatz und fühlt sich dann unter Umständen dazu veranlasst, etwa in zweiter Reihe oder gar auf dem Bürgersteig zu parken, gerade wenn man nur für kurze Zeit etwas erledigen muss und unter Stress ist. Oft wird in dieser Situation versucht, das rechtswidrige Parken dadurch zu “entschärfen”, indem man einen Hinweiszettel hinter der Windschutzscheibe hinterlässt, mit dem Inhalt, man sei nur nebenan und natürlich gleich wieder da. Der Zettel wird oft noch mit der eigenen Handynummer versehen, um so eine generelle Bereitschaft zum Wegfahren zu vermitteln. An dieser Stelle wird dann vielfach diskutiert, ob ein Abschleppen des Fahrzeuges unter diesen Bedingungen überhaupt noch rechtmäßig sei; denn schließlich Mehr lesen »