Donnerstag , 29 Juni 2017

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Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahme gezahlt werden

Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahme gezahlt werden

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15.04.2011 (Az.: 7 K 2213/09). Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des Justizzentrums Aachen sein Fahrzeug auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen verbotswidrig abgestellt, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Ein Mitarbeiter der Stadt Aachen, der als Beifahrer im Wagen eines Aachener Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs. Mehr lesen »

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte  z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v.  13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008)  haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in der Folgezeit nach Aufstellung mobiler Halteverbotschilder dann abgeschleppt worden waren. Mehr lesen »