Schlagwörter Archiv: Alkohol im Straßenverkehr

Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?

Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?

Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachweis durch eine Blutuntersuchung. Nach aktueller gesetzlicher Regelung des § 81a StPO muss die Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter angeordnet werden; nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ist eine Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft und Polizei möglich. Mehr lesen »

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt. “Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busemann in seinem Vortrag: Mehr lesen »

Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen – Teil 2: Straftaten

Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen – Teil 2: Straftaten

Teil 2: Verkehrsstraftat mit Entzug der Fahrerlaubnis und “Führerscheinsperre” Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ und mehr liegt die sog. absolute Fahruntüchtigkeit im (motorisierten) Verkehr vor. Bei Radfahrern wird erst ab 1,6 ‰ absolute Fahruntüchtigkeit angenommen. Verkehrsstraftaten sind hier z.B. Trunkenheit im Verkehr (Trunkenheitsfahrt) oder Straßenverkehrsgefährdung. Hier drohen Geldstrafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Mehr lesen »

Aktuell zum Oktoberfest: Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen… Teil 1. bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot

Aktuell zum Oktoberfest: Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen… Teil 1. bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot

Je nach Akoholisierung wird unterschieden zwischen Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten: Teil 1: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit Ab 0,5 ‰ oder Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr drohen Bußgelder von 500,- EUR bis 1.500,- EUR und ein Fahrverbot von einem bis drei Monate Gemessen wird mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, welches Mehr lesen »

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

In Teil 2 wurde über die Neubeantragung des Führerscheins nach einem Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil berichtet. In bestimmten Fällen reicht jedoch die in Teil 2 beschriebene Antragstellung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht aus, sondern es muss nach behördlicher Anordnung die sogenannte MPU absolviert werden. Die MPU – tatsächlich ein Idiotentest? Die medizinisch-psychologische Untersuchung – im Volksmund völlig zu Unrecht als “Idiotentest” bezeichnet – beurteilt die persönliche Fahreignung des Antragstellers. In dieser Untersuchung wird der Betroffene untersucht und es wird ein MPU-Gutachten gefertigt. Die Begutachtung muss bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung durchgeführt werden. Hauptanwendungsfall: Trunkenheitsfahrt Einer der häufigsten Fälle, die zur Anordnung einer MPU führen, ist immer noch eine Trunkenheitsfahrt. Ab 1,6 ‰ festgestellter BAK (Blutalkoholkonzentration) ist eine MPU zwingend erforderlich. Im Falle wiederholter Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist die Beibringung eines MPU-Gutachtens ebenfalls anzuordnen. Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen ist auch eine Anordnung unter einer BAK ... Mehr lesen »