Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe von 70 € ab Oktober 2010 in Deutschland möglich sein soll. Dies gilt nun für ausländische Erkenntnisse seit dem 28.10.2010. Problemfall Halterhaftung: Mehr lesen »
Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Mehr lesen »
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