Donnerstag , 29 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: BayVGH

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 18.05.2010 (Az.: 11 CS 10.357) darüber zu entscheiden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Ampel zeigt bereits länger als eine Sekunde rot – in Verbindung mit der Nichtermittlung des Fahrers dazu führt, dem Halter in zulässiger Weise ein Fahrtenbuch von einem Jahr aufzuerlegen. Im zugrundeliegenden Fall verweigerte die Haltern die Benennung des Fahrers. Darüber hinaus verliefen die polizeilichen Ermittlungen ergebnislos. In der Folge ordnete das zuständige Landratsamt ein Fahrtenbuch von einem Jahr an. Mehr lesen »

BayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und vernichtet werden?

BayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und vernichtet werden?

Wer ein Radarwarngerät im Fahrzeug bereit hält, muss unter Umständen damit rechnen, dass es sichergestellt und vernichtet werden kann. I. Benutzung Die Benutzung eines Radarwarngeräts im Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 b StVO dar. Letztlich geht es darum, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Aus diesem Grund kann eine Sicherstellung gem. Art. 25 Nr. 1 BayPAG erfolgen. Hierzu führt der BayVGH (BayVBl. 2008, 377 f.) aus: Mehr lesen »

Hardcore-Raser vom Kesselberg wieder in den Nachrichten

Hardcore-Raser vom Kesselberg wieder in den Nachrichten

Vor noch nicht mal allzu langer Zeit widmete ich meinen ersten Blogbeitrag den sog. “Hardcore-Rasern” vom Kesselberg. Damals wurde noch diskutiert, ob eine Sicherstellung der Motorräder von solchen Fahrern, die einmalig mit mehr als 40 km/h oder zweimal hintereinander mit mehr als 25 km/h gemessen wurden, rechtmäßig ist. Seit der BayVGH-Entscheidung 26.01.2009 ist diese Problematik vom Tisch. “Nicht vereinbar mit dem Polizeiaufgabengesetz”, sagt Konrad Rutzinger. Der Pressesprecher Mehr lesen »

Sicherstellung der Motorräder von “Hardcore-Rasern”

Sicherstellung der Motorräder von “Hardcore-Rasern”

Der erste Beitrag in der Kategorie “Motorrad & Recht” betrifft ein Urteil des BayVGH vom 26.01.2009 (Aktenzeichen: 10 BV 08.1422) zur Sicherstellung der Motorräder von sog. “Hardcore-Rasern” an Unfallschwerpunkten. Vielen Juristen und Motorradfahrern wird diese Entscheidung sicherlich schon bekannt sein, da sie nicht nur in diversen Zeitschriften sondern auch in den Unterlagen mancher Jura-Repetitorien und in dem einen oder anderen Motorradblog zu finden war. Mehr lesen »