Freitag , 26 Mai 2017

Schlagwörter Archiv: Beweismittel

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

Der Fall: Wir berichteten bereits über  eine Entscheidung des LG Heilbronn bzgl. einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess für einen Unfallhergang und eine Entscheidung des AG Nienburg bzgl. der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Landgericht Memmingen hatte nun über eine aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam in der Windschutzscheibe eines geparkten PKW,  zu entscheiden, welche bei Auslösen durch entsprechend erfasste -z.B. vorbeigehende- Personen Aufnahmen in Minutenlänge fertigte. In dem PKW befand sich ein kleines Warnschild mit entsprechendem Hinweis. Die PKW-Besitzerin beklagte eine Sachbeschädigung ihres Fahrzeugs und präsentierte dazu einen entsprechenden von der Kamera gefertigten Film. Sie erstattete Strafanzeige gegen ihre Nachbarin, mit der Behauptung, dass diese mutwillig ihren PKW zerkratzt habe. Zum Beweis wurde eine von der Dashcam gefertige Videoaufnahme der Polizei übergeben. Auf dem Film ist zu sehen, wie eine Frau ins Auto der Nachbarin steigt, an dem geparkten Auto mit der Dashcam vorbeifährt und dabei ihren Arm durch das ... Mehr lesen »

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt?

Wir berichteten vor kurzem hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dies hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer anzeigte und diesbezüglich teilweise Aufnahmen seiner Onboard-Kamera zum Beweis vorlegte. Der Fall: Im hiesigen Fall wollte ein Autofahrer in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht München Fotoaufnahmen von seiner als Car-Cam bzw. Dash-Cam bezeichneten Kamera als Beweismittel vorlegen. Die Entscheidung: Das AG München ließ jedoch die Fotografien als Beweismittel nicht zu. Es vertrat die Argumentation, dass die permanente, anlaßlose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW installierte Kamera den in dem Prozess verklagten Beklagten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze. Nach Auffassung des AG München lägen auch keine überwiegenden Interessen des Beweisführers vor, die die Verwertung dieser rechtswidrig erlangten Beweismittel im Prozess erlauben würde. Quelle: juris; Beschluss des AG München v. 13.08.2014; AZ 345 C 5551/14 Fazit: Wer Bilder einer Kamera im Auto ... Mehr lesen »

Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches einen Bußgeldbescheid gekippt hatte, welchem eine Videoüberwachung von Autobahnverkehr zugrunde lag, ergingen verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zugunsten betroffener Fahrer. Nun ist auch eine Entscheidung des Amtsgericht Lübben (Urteil vom 1. Dezember 2009, Aktenzeichen 40 Owi 1611 Js 29636/08) ergangen. Das Amtsgericht hatte sich mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu befassen. Der betroffene Fahrer hat sich nicht geständig eingelassen, so dass zu seiner Überführung eine Verwertung der Standfotos aus dem Tatvideo notwendig gewesen wäre, Mehr lesen »