Donnerstag , 17 August 2017

Schlagwörter Archiv: Blitzer

vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?

vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?

Stört ein Blitzer die Totenruhe? Die Wetzlarer Allgemeine Zeitung berichtete am 27.1.2014 über eine besondere Blitzer-Messstelle. Der Fall: Ein Rechtsanwalt beschwerte sich darüber, dass die Stadt Wetzlar vom Gelände des Alten Friedhofes aus (Anmerkung: liegt direkt an einer vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße) geblitzt hat. Dazu hat ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes das große Einfahrtstor geöffnet und den VW-Bus mit der Blitzertechnik auf dem Friedhofsgelände in der Einfahrt geparkt.  Der Blitzer wurde dann vor dem Friedhofseingang aufgestellt. Die Argumentation: Das Blitzen in dieser Form störe die Totenruhe und verstoße auch gegen die Friedhofssatzung, so der Rechtsanwalt. Er vertritt die Auffassung, dass dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Bußgeld aufzuerlegen sei. Die Stadt Wetzlar sieht dies anders. Die Radarkontrollen seien mit der Polizei abgestimmt. 900-1000 Autofahrer würden jährlich in diese Blitzerfalle fahren (der Schnellste mit 105 km/h) . An der Stelle sei überdies ein Unfall- und Gefahrenpunkt. Ein Bußgeldverfahren gegen den Messbeamten werde nicht eingeleitet. Der ... Mehr lesen »

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung: Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Argumente: Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht ... Mehr lesen »

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Im September 2012 wurde ein Mandant auf der A7 in der Gemarkung Neuenstein in einer Autobahnbaustelle mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h bei erlaubten 60 km/h. Es wurde ein Bußgeld von € 120,00 verbunden mit dem Eintrag von einem Punkt ins Verkehrszentralregister festgesetzt. Im Rahmen der Akteneinsicht konnte festgestellt werden, dass auf dem Beweisfoto bzw. Fahrerlichtbildes zwei Fahrzeuge, nämlich ein Mercedes und auch ein VW, in leicht versetzer Parallelfahrt abgebildet waren.  Im Februar 2012 haben Sachverständige für Verkehrsmesstechnik eine Versuchsreihe von Messungen von Poliscan Speed durchgeführt. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass im dichtem Verkehrsgeschehen Restzweifel an der Zuordnungssicherheit des Messwerts bestünden. Info zu der Versuchsreihe finden Sie hier. Mit dieser Argumentation konnte dann schließlich eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Fazit: Messungen mit Poliscan Speed im dichten Verkehrsgeschehen, insbesondere bei ... Mehr lesen »

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, den Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm. Die wesentlichen Empfehlungen sinngemäß im Überblick: Die Orte der Messstellen sowie die Zeit der Kontrollen sollen zukünftig ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz ausgerichtet werden Verteidigern soll eine umfassende Akteneinsicht gewährt werden, was die Möglichkeiten einer versierten Verteidigung erheblich verbessern wird Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich Standardisierte Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung erfordern eine Foto- oder Videodokumentation. Die Empfehlungen zu diesen Themen tragen erheblich zur Stärkung der Rechte von betroffenen Verkehrsteilnehmern bei. Quelle für die Themen und die vollständige Empfehlung: Empfehlung des IV. Arbeitskreises des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstags Fazit: Einige Betroffene berichteten über Messstellen, die bei ihnen einen Eindruck von “Abzocke” hinterließen: z.B. innerorts nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten etc, sondern ... Mehr lesen »

Geblitzt mit Poliscan Speed – Verfahren eingestellt

Geblitzt mit Poliscan Speed – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881/11) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Mandant mit seinem PKW mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone geblitzt wurde. Es wurde ihm eine  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h vorgeworfen, welche schließlich durch Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg sanktioniert wurde. Durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, wurde die Geschwindigkeitsmessung vollumfänglich begutachtet. Der Sachverständige kam nach Auswertung der kompletten Messreihe zum dem Ergebnis, dass die vom Gerätehersteller vorgegebene Rahmenhöhe der vom Messgerät generierten Auswerteschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise sogar erheblich überschritten worden war. Das Amtsgericht Wiesbaden hat schließlich am 01.12.2011 das Verfahren eingestellt. Fazit: Es ist es ratsam, Geschwindigkeitsmessungen mit Poliscan Speed besonders kritisch zu betrachten und gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Mehr lesen »