Donnerstag , 17 August 2017

Schlagwörter Archiv: Bundesrat

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst sollte die Reform 2013 in Kraft treten, dann doch erst 2014, usw.usw. Der Bundesrat hat aber nun in seiner Sitzung vom 07.06.2013 nicht zugestimmt, sondern das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters an den Vermittlungsausschuß übergeben. Die Kritik des Bundesrats: diejenigen punktebewehrten Tatbestände, die lediglich allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen und keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben, sollten beibehalten werden (Anmerkung: Also doch kein “Streichen” bzw. Wegfall der Punkte für beispielsweise die Handybenutzung oder das Fahren in Umweltzone ohne gültige Plakette) keine generelle Bewertung mit nur einem oder zwei Punkten (Anmerkung: bei 8 Punkten soll nach der Reform die Fahrerlaubnis entzogen werden!) Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren sollen von neun Monaten auf fünf Jahre verlängert werden kein Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an entsprechenden Seminaren zur Punktetilgung (Anmerkung: Das Gegenteil ... Mehr lesen »

Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

Die Bußgelder für Radfahrer sollen offenbar erhöht werden. Generell werden die Bußgelder um 5 bis 10 EUR angehoben. Ein normaler Regelverstoß koste dann 15 statt bisher 10 Euro. Fahren auf dem Fußweg werde je nach Situation mit 10 bis 20 Euro statt wie bisher mit 5 bis 20 Euro geahndet. Wer den Radweg nicht benutzt, obwohl dies geboten ist, müsse 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro bezahlen. Wer ohne Licht fährt, zahlt 20 statt 15 Euro. Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen demnach auch Radfahrer, die Autofahrer behindern oder gefährden, künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Änderungen sollen zum 1. April 2013 in Kraft treten: Mit der Zustimmung des Bundesrats ist nach Angaben des Verkehrsministeriums zu rechnen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte es im vergangenen Oktober selbst mit der Überarbeitung beauftragt. Winkt die Länderkammer die Novelle durch, könnte die Reform nach Ministeriumsangaben zum 1. April ... Mehr lesen »

NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung

Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Umsetzungsvorschlag jetzt in einer Sondersitzung letztmalig beraten. Noch in diesem Frühjahr soll dem Bundesrat eine entsprechende rechtliche Regelung zugeleitet werden. Dieser könnte sich möglicherweise noch in diesem Quartal, spätestens bis Ende des ersten Halbjahres, damit befassen. Zur Umsetzung erforderlich ist lediglich die Mehrheit der Stimmen. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass jene Länder, die nichts von der Wiedereinführung der alten Kürzel am Nummernschild halten, die Pläne stoppen, sagte Jan Mücke (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der “Freien Presse“. Das Thema sei umfassend diskutiert worden. Die Neuregelung sieht vor, dass Bundesländer, die an der Wiedereinführung der alten Kennzeichen interessiert sind, diese beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Sofern dann keine grob sittenwidrige Wünsche vorgetragen werden, bekommen die Zulassungsstellen der kreisfreien Städte und Landkreise die Möglichkeit, zusätzlich zu den derzeit gültigen auch die alten Kennzeichen auszugeben (Beispiel ... Mehr lesen »