Freitag , 21 Juli 2017

Schlagwörter Archiv: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht spricht nun Machtwort bezüglich der Verwertung von Blitzerfotos

Bundesverfassungsgericht spricht nun Machtwort bezüglich der Verwertung von Blitzerfotos

Wir berichteten bereits über die knapp einjährige “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009. Hierauf erfolgten bekanntlich viele Freisprüche und Verfahrenseinstellungen durch die Instanzengerichte. Auch meldeten sich viele Oberlandesgerichte zu Wort mit dem “Trend”, die Verwertung der im Rahmen von elektronischen Geschwindigkeitsmessungen oder Abstandsmessungen gefertigten Fotos zuzulassen und kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Mehr lesen »

Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

In letzter Zeit ist der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden; hier gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen. Blutproben dienen dem Nachweis der Blutalkoholkonzentration (BAK). Im Rahmen der Untersuchung der Blutprobe wird der Promillewert ermittelt. Praktische Relevanz hat dies bei dem Verdacht zum Beispiel einer Trunkenheitsfahrt (Fahrt unter Alkoholeinfluss). Der Richtervorbehalt besagt, dass die Entnahme einer Blutprobe durch einen Arzt Mehr lesen »

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung. Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) nicht vergleichbar. Im zur Entscheidung stehenden Fall filmte eine auf der Brücke angebrachte Videokamera den fließenden Verkehr in einem Bereich von ca. 300 bis  500 m. Bei diesen Bildern Mehr lesen »