Freitag , 26 Mai 2017

Schlagwörter Archiv: Bußgeld

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Frage ist immer noch aktuell: Was passiert mit den alten Punkten? Wie werden die alten Punkte umgewandelt. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einem Punkteerlass, einer Punktelöschung  oder eine gar einer Amnestie.  Dies scheint jetzt völlig anders zu sein; ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll nun plötzlich ein Erlass für bestimmte Punkte und somit eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vorsehen. Eine Teilamnestie für “Altpunkte”  soll dem Grundgedanken der Reform folgen. Hiernach sollen Verstöße , die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, nicht registriert werden. Quelle:  Spiegel Online Auto Fazit: Die Bundestagswahl 2013 rückt näher…Man darf ... Mehr lesen »

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de. Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen. Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass das betreffende Geschwindigkeitsmessgerät gar nicht für den stationären Betrieb zugelassen sei. Ungeachtet dessen soll es noch ein weiteres Pronblem geben, da die Anlage  nicht die komplette Messlinie abdecke und z.B. ein zu schneller Motorradfahrer die Messung auslösen könne und so auf dem Foto nur ein Autofahrer zu erkennen sei welcher zufällig sich in dem Bereich befindet. Nach Auffassung des AG Kassel wären die Messungen nur dann zulässig, wenn bei jeder Messung ein Polizeibeamter oder ein Beamter des Ordnungsamts die Messung überwachen würde. Die Stadt müsse jetzt das das durch die Blitzer eingenommene Geld zurückzahlen. ... Mehr lesen »

TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

Schnell ist es passiert, man vergißt einfach, wann das Motorrad wieder zum “TÜV” (nach § 29 StVZO “Hauptuntersuchung) muß -besonders dann, wenn eine Zulassung mit Saisonkennzeichen existiert und/oder man sein Bike nicht ständig im “Blickfeld” hat. Der Zeitabstand beträgt 24 Monate und im Gegensatz zu neuen PKW (36 Monate nach erstmaligem in-Verkehr-kommen) gilt auch für Neumotorräder die 24-Monats-Frist. Nachfolgend gibt es eine kleine Übersicht über die Folgen bei Versäumnis der Vorführung zur Hauptuntersuchung (HU) – betreffend Motorräder/Leichtkrafträder: Überziehung um mehr als 2 bis 4 Monate => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Überziehung um mehr als 4 bis 8 Monate => Verwarnungsgeld € 25,- keine Punkte Überziehung um mehr als 8 Monate => Bußgeld € 40,- 1 Punkt in Flensburg und was gibt´s sonst noch so: Plakette bzw. Prüfplakette “nicht inem einem ordnungsgemäßen Zustand”, insbesondere verschmutzt/verdreckt => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Nichtaufbewahrung des Untersuchungsberichts bis zur nächsten Hauptuntersuchung => Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte verbotswidriges Anbringen von “Einrichtungen” am Fahrzeug, welche ... Mehr lesen »

Alkoholtest in Frankreich ab 01.07.12 auch für Motorräder Pflicht

Alkoholtest in Frankreich ab 01.07.12 auch für Motorräder Pflicht

Für den nächsten Motorradurlaub -oder auch nur die Tagesfahrt- in Frankreich ist folgendes zu beachten: Der ADAC berichtet über eine Neuregelung in Frankreich. Ab dem 01. Juli 2012 soll dort das Mitführen eines Alkoholtests zur Pflicht werden. Damit sollen die Kraftfahrer dazu animiert werden, nach Alkoholaufnahme sich einem Selbsttest zu unterziehen – der Prävention willen. 31% aller tödlichen Verkehrsunfälle in Frankreich sollen auf Alkoholgenuss zurückzuführen sein. Die Pflicht zum Mitführen eines unbenutzten (!) Alkoholtestsets soll -mit Ausnahme für Kleinkrafträder (Hubraum max. 50 cm³, Höchstgeschwindigkeit max. 45 km/h) für sämtliche Kraftfahrzeuge -auch für Motorräder- gelten, und zwar auch für ausländische Kraftfahrzeuge.  Ausgenommen sind Fahrzeuge mit sog. Alcolocksystem (Wegfahrsperre mit Atemalkoholdetektor). Erlaubt sollen chemisch basierte Einwegtests und elektonische Geräte zur Atemalkoholmessung sein. Das Haltbarkeitsdatum dürfe nicht überschritten werden bzw. abgelaufen sein. Schwierig einzuhalten -vor allem im Sommer- dürfte die Vorgabe sein, dass beim Mitführen die herstellerseits vorgeschriebenen Temperaturen, denen die Tests ausgesetzt werden dürfen, beachtet werden müssen. Interessant ... Mehr lesen »

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz der Sachverständigen Dipl.-Phys. Klaus Schmedding (Oldenburg) und Olaf Neidel (Perleberg) sowie des techn. Mitarbeiters Thorsten Reuß (Oldenburg). Die Sachverständigen führten im Februar 2012 Fahrversuche mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed durch. Untersucht wurden vor allem Schrägfahrten und insbesondere die Fahrzugauswahl des Messgeräts. Der Aufsatz erwähnt mehrere Versuchsfahrten. Zum Einsatz kamen ein SUV (Mercedes ML) und ein Volvo, wobei der Mercedes eine deutlich höher aufbauende und somit größere Reflexionsfläche als der Volvo geliefert habe. Es wurden Einzelmessungen gemacht, aber auch Fahrten, wobei der Volvo und der Mercedes auf zwei Spuren versetzt fuhren. Im Rahmen der Versuchsfahrten haben die Sachverständigen folgende Erkenntnisse vorgetragen: Messung durch Schrägfahrt (Fahrgasse mit Pylonen, welche unter ca. 7° auf das Messgerät zuführte) hätten ergeben, dass die vom Hersteller angegebene Messwertbildung durch Erfassung der Kraftfahrzeuge tatsächlich in einer größeren Distanz zum Messgerät erfolge – nämlich etwa 50 m davor Da von den Sachverständigen der Verdacht ... Mehr lesen »