Schlagwörter Archiv: Bußgeld

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

dachte ein Mandant, als er aus der Schweiz eine so genannte “Übertretungsanzeige” erhielt. Ihm wurde nämlich vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sage und schreibe 1 km/h begangen zu haben. Der Zahlschein war auch schon gleich dabei; 29,63 € sollte das kosten. Wir berichteten hier bereits darüber, dass ab dem 1.10.2010 eine Vollstreckung ausländischer Geldbußen erst ab einem Geldbetrag von 70 € an aufwärts in Deutschland vollstreckt werden können. Mehr lesen »

Bei Rotlicht noch durchfahren kann teuer werden…

Bei Rotlicht noch durchfahren kann teuer werden…

“Das war doch noch dunkelgelb!” So oder ähnlich lauten oft eigene Kommentare, wenn man in Eile ist und noch versucht, bei einer Ampel, welche auf Gelb schaltet, noch vor der anschließenden Rotphase “durchzuhuschen”. Dies kann jedoch schnell sehr ärgerlich werden, da z. B. ab einer Sekunde Rotlicht ein Fahrverbot von einem Monat droht. Im bußgeldbewehrten Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten unterscheidet der Gesetzgeber zwischen dem einfachen und dem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Nachfolgend werden die jeweiligen Bußgelder und Nebenfolgen aufgeführt: Mehr lesen »

Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed: Fehlerhafte Messwertzuordnung möglich

Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed: Fehlerhafte Messwertzuordnung möglich

Wir berichteten bereits über das moderne laserbasierte Geschwindigkeitsmessgerät, welches auch Motorräder erfassen kann. Hier im Blitzer-Info (da wird das Gerät, seine Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten vorgestellt) und auch hier. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches der Autor gerade bearbeitet, geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A 5. Bezüglich der Frage, ob es sich um eine korrekte Messung handelt oder nicht, wurde ein Sachverständigengutachten erstellt. Mehr lesen »

Dürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln?

Dürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln?

Auch wenn es die Praxis anders sieht und so mancher Ordnungshüter doch noch ein Auge zudrückt – nein. Wer sich mit seinem Motorrad zwischen Autos hindurchschlängelt, muss damit rechnen, dass es als unzulässiges Rechtsüberholen gewertet wird. Rechtsüberholen ist grundsätzlich unzulässig, § 5 Abs. 1 StVO. Jeder Grundsatz hat auch eine Ausnahme. Hier für Rad- und Mofa-Fahrer unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 StVO: Mehr lesen »