Schlagwörter Archiv: Bußgeld

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland  (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Mehr lesen »

Blitzer-Info Teil 2: Radarmessgerät Multanova 6 F

Blitzer-Info Teil 2: Radarmessgerät Multanova 6 F

Diese Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Heute geht es um das seit Jahren eingesetzte Radarmessgerät Multanova 6F. Es ist ein mobiles Geschwindigkeitsmesssystem mit Fotodukumentation. Es gibt auch auf Autobahnbrücken fest installierte Geräte. Aufgrund der Radartechnik und der vielseitigen Einsatzmöglichkeiten “verdient” dieses Gerät die (oft auch für andere Messgeräte)  im Volksmund gebräuchliche scherzhafte Bezeichnung “Radarfalle” Bezeichnung: Multanova 6F Mehr lesen »

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

BayVGH: Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt Fahrtenbuchauflage von einem Jahr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 18.05.2010 (Az.: 11 CS 10.357) darüber zu entscheiden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Ampel zeigt bereits länger als eine Sekunde rot – in Verbindung mit der Nichtermittlung des Fahrers dazu führt, dem Halter in zulässiger Weise ein Fahrtenbuch von einem Jahr aufzuerlegen. Im zugrundeliegenden Fall verweigerte die Haltern die Benennung des Fahrers. Darüber hinaus verliefen die polizeilichen Ermittlungen ergebnislos. In der Folge ordnete das zuständige Landratsamt ein Fahrtenbuch von einem Jahr an. Mehr lesen »

Geblitzt: Beifahrer zieht blank und Fahrer bekommt 11 Punkte in Flensburg

Geblitzt: Beifahrer zieht blank und Fahrer bekommt 11 Punkte in Flensburg

Ein einmonatiges Fahrverbot, einen Bußgeldbescheid in vierstelliger Höhe und ganze 11 Punkte (!) bekommt ein Fahrer, oder besser gesagt, ein Spaßvogel, der in Hamm (NRW) fünf mal hintereinander geblitzt wurde und dessen Beifahrer zudem auf einem der Blitzerfotos in einer etwas unvorteilhaften Darstellung (Bild.de, Original-Quelle) abgelichtet ist. Inzwischen werden dem Betroffenen an anderer Stelle im Internet bereits Verkehrsrechtsexperten nahe gelegt. Mehr lesen »