Donnerstag , 29 Juni 2017

Schlagwörter Archiv: Bußgeldbescheid

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als 13.000 Beamte an über 7000 Messstellen im Einsatz sein. Erstmals sollen dabei auch 21 europäische Länder mitmachen (Quelle: autobild). Die Messstellen sollen vorab bekannt gegeben werden, Die Polizei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sogar eigene Internetseiten eingerichtet, auf welchen Interessenten “Wunsch-Kontrollstellen” angeben konnten. In Hessen sollen ab 6:00 morgens mehr als 900 Polizeibeamte und Bedienstete der teilnehmenden Kommunen an über 400 Kontrollstellen beteiligt sein. Eigentlich sollte der Blitzmarathon 24 Stunden dauern; aufgrund der Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 17.04.2015 soll die Aktion auf den 16.04.2015 beschränkt werden (Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport). Hier geht´s zu einer Übersicht in Deutschland häufig eingesetzter Blitzer bzw. Geschwindigkeits- Rotlicht-, oder Abstandsmessgeräte und möglichen Fehlerquellen Hier gibt es weitere Infos zu den Themen: Unterschied zwischen Verwarnungsverfahren und Bußgeldverfahren Eine Anhörung im Bußgeldverfahren flattert ... Mehr lesen »

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg  -bald ausgeblitzt?

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00  Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung: Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Argumente: Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht ... Mehr lesen »

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Heute geht es um das Lasermessgerät Leivtec XV3. Es ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem der neuesten Generation mit digitaler Einzelbildaufzeichnung. Bezeichnung: Leivtec XV3 Funktion: Geschwindigkeitsmessung – Infrarot– Lasermessverfahren mit Bilddokumentation Einsatz: mobil – Messung aus der Hand oder mit Stativ; Messung aus Fahrzeug möglich. Sensorerfassung bei ca. 80 m; Messbeginn bei ca. 50 m Entfernung. Gemessen wird ausschließlich der entgegenkommende Verkehr; Messung in Baustellen, Kurven und unübersichtlichen Stellem lt. Hersteller möglich. Das Gerät kann -äußerst unaffällig- auf Stativ z.B. vor einer Leitplanke platziert werden. Das Gerät startet im automatischen Betrieb die Messung. Wenn die gemessene Geschwindigkeit größer als der ... Mehr lesen »

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sowie einem Monat Fahrverbot. Nach Einlegung eines Einspruchs erfolgte vom Amtsgericht eine Verurteilung entsprechend das Bußgeldbescheids. Der Betroffene legte der Rechtsbeschwerde ein und der Fall ging schließlich an das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt versagte dem Rechtsmittel den Erfolg. Nach seiner Auffassung war es ausreichend, dass sie in Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen im Blut des Fahrzeugführers nachgewiesen worden seien, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein mußte. Dies allerdings in einer Konzentration, welche die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lasse. Im konkreten Fall wurden die in der ... Mehr lesen »

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Frage ist immer noch aktuell: Was passiert mit den alten Punkten? Wie werden die alten Punkte umgewandelt. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einem Punkteerlass, einer Punktelöschung  oder eine gar einer Amnestie.  Dies scheint jetzt völlig anders zu sein; ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll nun plötzlich ein Erlass für bestimmte Punkte und somit eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vorsehen. Eine Teilamnestie für “Altpunkte”  soll dem Grundgedanken der Reform folgen. Hiernach sollen Verstöße , die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, nicht registriert werden. Quelle:  Spiegel Online Auto Fazit: Die Bundestagswahl 2013 rückt näher…Man darf ... Mehr lesen »