Schlagwörter Archiv: Bußgeldverfahren

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015

Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als 13.000 Beamte an über 7000 Messstellen im Einsatz sein. Erstmals sollen dabei auch 21 europäische Länder mitmachen (Quelle: autobild). Die Messstellen sollen vorab bekannt gegeben werden, Die Polizei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sogar eigene Internetseiten eingerichtet, auf welchen Interessenten “Wunsch-Kontrollstellen” angeben konnten. In Hessen sollen ab 6:00 morgens mehr als 900 Polizeibeamte und Bedienstete der teilnehmenden Kommunen an über 400 Kontrollstellen beteiligt sein. Eigentlich sollte der Blitzmarathon 24 Stunden dauern; aufgrund der Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 17.04.2015 soll die Aktion auf den 16.04.2015 beschränkt werden (Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport). Hier geht´s zu einer Übersicht in Deutschland häufig eingesetzter Blitzer bzw. Geschwindigkeits- Rotlicht-, oder Abstandsmessgeräte und möglichen Fehlerquellen Hier gibt es weitere Infos zu den Themen: Unterschied zwischen Verwarnungsverfahren und Bußgeldverfahren Eine Anhörung im Bußgeldverfahren flattert ... Mehr lesen »

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 –  jetzt kommt für  Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Bundesweiter Blitzmarathon am 18.09.2014 – jetzt kommt für Betroffene die Post von der Bußgeldbehörde

Der bundesweite Blitzermarathon ist vorbei. Hier finden Sie nähere Informationen zu einigen in Deutschland aktuell eingesetzten Blitzern wie z.B. Poliscan Speed oder ESO ES 3.0. Die Presse spricht von 93.000 Temposündern, die geblitzt worden seien. Das bedeutet, dass die “Geblitzten” etwa 3 Wochen später unerfreuliche Post in ihrem Briefkasten vorfinden werden. Wenn´s nicht so schlimm war, gibt´s ein Verwarnungsgeldverfahren mit Verwarnungsgeldern bis € 55,-. Dies hat den Vorteil, dass es dort keine Punkte und daher auch keinen Eintrag in Flensburg gibt. Ab € 60,- Geldbuße droht jedoch ein Bußgeldverfahren. Hier gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen  Geldbußen von € 60,- bis 600,- (bei Vorsatz und/oder Voreintragungen auch mehr), verbunden mit einem Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg (FAER) von 1-2 Punkten. Je nach Verstoß können zudem 1-3 Monate Fahrverbot drohen. Zum Unterschied des Verwarnungsgeldverfahrens zum Bußgeldverfahren gibt´s hier Info zu Details und Einspruchsfrist, die es zu beachten gilt. Hier gibt es Info zum möglichen ... Mehr lesen »

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erstellt wird, kommt es für den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung insbesondere auf die Dokumentation der Messung an und vor allem darauf, ob die Vorgaben der Bedienungsanleitung korrekt eingehalten worden sind. Das Amtsgericht Biberach hatte nun über einen Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit diesem Gerät zu entscheiden, bei welcher Vorgaben einer polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht eingehalten worden sein sollen. Den von der Bedienungsanleitung vorgegebene Test der Visiereinrichtung soll der Messbeamte entgegen der polizeilichen Dienstanweisung für Baden-Württemberg auf einen Leitpfosten vorgenommen haben. Das Amtsgericht sah die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr als gegeben ... Mehr lesen »

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Im September 2012 wurde ein Mandant auf der A7 in der Gemarkung Neuenstein in einer Autobahnbaustelle mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h bei erlaubten 60 km/h. Es wurde ein Bußgeld von € 120,00 verbunden mit dem Eintrag von einem Punkt ins Verkehrszentralregister festgesetzt. Im Rahmen der Akteneinsicht konnte festgestellt werden, dass auf dem Beweisfoto bzw. Fahrerlichtbildes zwei Fahrzeuge, nämlich ein Mercedes und auch ein VW, in leicht versetzer Parallelfahrt abgebildet waren.  Im Februar 2012 haben Sachverständige für Verkehrsmesstechnik eine Versuchsreihe von Messungen von Poliscan Speed durchgeführt. Die Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, dass im dichtem Verkehrsgeschehen Restzweifel an der Zuordnungssicherheit des Messwerts bestünden. Info zu der Versuchsreihe finden Sie hier. Mit dieser Argumentation konnte dann schließlich eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Fazit: Messungen mit Poliscan Speed im dichten Verkehrsgeschehen, insbesondere bei ... Mehr lesen »

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

Dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist bestimmt schon aufgefallen, dass ihm Fahrzeuge (z.B. LKW´s, PKW´s und auch Motorräder) mit aggressiv blendendem bläulich schimmernden Fahrlicht entgegengekommen sind. Beim näheren Hinschauen fällt dann auf, dass es sich meist um ältere Fahrzeuge handelt, die oft niemals mit Xenonlicht auf den Markt gekommen sind und ganz offensichtlich nachgerüstet wurden. Bekanntlich sind werksseits verbaute Xenonscheinwerfer ziemlich teuer. Nachrüstwilligen wird es aber sehr leicht gemacht, z.B. gibt es bei ebay komplette Nachrüstsätze für gängige PKW und auch Motorräder für weit unter Hundert Euro (teilweise bei “sofort kaufen” unter vierzig Euro) , die aber oft  auf Deutschlands Straßen nicht erlaubt sind. In manchen Angeboten existieren Hinweise, wie z.B.: „Im Bereich des  deutschen Straßenverkehrs nicht zugelassen“; „ Keine StVO – Zulassung“  oder „Im Bereich der StVZO nicht zugelassen“. Sie deuten darauf hin,  dass eine Verwendung in Deutschland nicht erlaubt ist. Dies scheint jedoch nur wenige abzuschrecken, wenn man sich den Verkehr bei ... Mehr lesen »