Donnerstag , 21 September 2017

Schlagwörter Archiv: Drogenkonsum

VG Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

VG Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Urteil v. 10. August 2010 – 6 K 1332/09.NW) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem bei einer Verkehrsteilnehmerin im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Urin-und Bluttest durchgeführt wurde. Das toxikologische Gutachten der Rechtsmedizin stellte Amphetaminkonzentrationen im Blut fest. Daraufhin entzog ihr der beklagte Landkreis die Fahrerlaubnis mit der Begründung, Mehr lesen »

VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren begründet. Zudem dürfe die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a II StPO entnommen wurde. Mehr lesen »