Freitag , 26 Mai 2017

Schlagwörter Archiv: Entzug der Fahrerlaubnis

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!

Der Fall: Dem Kläger wurde in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdeliktes entzogen und dann wieder erteilt, da er im Rahmen der angeordneten MPU glaubhaft machen konnte, zukünftig nur noch kontrolliert und bis zu einer Höchstmenge Alkohol zu trinken. Etwa 3 Jahre später wurde er mit 1,79 Promille orientierungslos und Schlangenlinien laufend von der Polizei auf einer Autobahn aufgegriffen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine erneute MPU an und entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis, da er keine MPU beibrachte. Dagegen wehrte sich der Kläger. Die Entscheidung: Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied im Eilverfahren, dass die MPU-Anordnung rechtmäßig war und daher die Verwaltungsbehörde mangels MPU-Vorlage die Fahrerlaubnis entziehen durfte. Die Behörde durfte aufgrund des Vorfalls von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Es sah in dem unkontrollierten Verhalten einen Verkehrsbezug, da eine erhebliche Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestanden habe. Quelle: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16. Juni 2015 – 1 ... Mehr lesen »

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

Flensburger Punktereform – Peitsche ohne Zuckerbrot?

so könnte sich die geplante Reform des Punktesystems in Flensburg für Verkehrsteilnehmer bezüglich des geplanten Wegfalls der freiwilligen Punkteabbaumöglichkeit darstellen. Wir berichteten bereits hier über die geplante Punktereform; eine wesentliche Änderung stellt der Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten dar. Bisher konnte man nach einer -freiwilligen- Teilnahme an einem Aufbauseminar (Details dazu hier) bei einem Punktestand von 4-8 Punkten 4 Punkte und bei einem Punktestand von 9-13 immer noch 2 Punkte abbauen. Verkehrsteilnehmer, die das Aufbauseminar absolvierten, konnten nochmals nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung bei einem Punktestand von 14-17 Punkten weitere 2 Punkte abbauen. Die freiwilligen Punkteabbaumöglichkeiten sollen im Rahmen der Reform komplett gestrichen werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BVBS) hat im Internet über das eigens eingerichtete Internetportal www.punktereform.de die Bürger nach ihrer Meinung (Mitreden!) zu der anstehenden Reform gefragt. Einige Verkehrsteilnehmer sprachen sich dort u.a. für einen Beibehalt der Punkteabbaumöglichkeiten durch Teilnahme an einem freiwilligen Seminar ... Mehr lesen »

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Auf Fest randaliert – Führerschein weg

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Mann auf einem Fest stark alkoholisiert randalierte und die Polizei eine Blutprobe veranlasste. Diese ergab einen Wert von 3 Promille. Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, gab diese dem Mann zur Abklärung eines möglichen Alkoholmissbrauchs auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) innerhalb einer bestimmten Frist beizubringen. Der Mann blieb jedoch untätig und die Behörde reagierte: Es folgte der Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges. Der Mann wehrte sich dagegen und der Fall gelangte aufgrund des Antrags zum Stopp des Sofortvollzugs zum VG Mainz. Dieses bestätigte die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde mit der Argumentation: nach wissenschaftlicher Erkenntnis gehörten Personen, die 1,6 ‰ und mehr erreichten, zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Kraftfahrern mit regelmäßig dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik, welche die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich berge die Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und ... Mehr lesen »

Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!

Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Rahmen einer Revision über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltete, um anschließend mit seinem Fahrzeug einer Kontrolle durch ein verfolgendes Polizeiauto entkommen zu können. Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Jugendrichter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt. Mehr lesen »

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

so entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte. Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde im Rahmen der begehrten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Fahrer Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann. Der Fahrer kam der Aufforderung der Gutachtenvorlage nicht nach. Die Behörde lehnte den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm sogar, Fahrrad zu fahren. Mehr lesen »